BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 36

Innovation, Forschung und Entwicklung, Technologie: Der vierte Punkt ist ein ganz we­sentlicher Punkt. Ich habe schon versucht, das anhand des Gotthardtunnels zu defi­nieren. In Österreich gibt es hervorragende Industriezweige. Wir haben den Pharma­cluster, wir haben Life Sciences, wir haben den Automotive-Sektor in der Steiermark, Metallurgie zum Beispiel, Energietechnik, Umwelttechnik. Unser Ziel muss es sein, ganz gezielt und konsequent Stärken weiter zu stärken und so auch erstklassige Positionen für unsere Unternehmen zu erreichen.

Dann gibt es einen fünften Punkt, der uns in diesen Tagen durchaus beschäftigt hat, das ist das Thema Integration und Sicherheit. Ich denke, es ist Ihnen auch aufgefallen, dass es hier eine maßgebliche Initiative gegeben hat, einerseits vonseiten der Justiz, andererseits vonseiten der Polizei, was den Umgang mit Drogenkriminalität betrifft. Ich bin sehr froh und habe das mit dem Herrn Bundesminister für Inneres intensiv disku­tiert, dass wir in relativ kurzer Zeit beim Vorgehen gegen diese Art von Kriminalität, die natürlich in keiner Art und Weise auch nur irgendwie akzeptabel ist, schon bedeutende Fortschritte erzielt haben. Die Polizei hat da einen hervorragenden Job gemacht, und es gilt, da dranzubleiben und insbesondere auch der Bevölkerung das Gefühl zu ge­ben, dass Sicherheit und Ordnung in Österreich jedenfalls nicht im Zweifel stehen.

Integration und Sicherheit sind zwei Begriffe. Sicherheit ist ein Schwerpunkt, wir wer­den uns auch bemühen, Kollegen Sobotka durch intelligente Umschichtungen entspre­chend mehr Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Wir haben uns aber natürlich auch insbesondere mit der Frage der Asylpolitik und der Integration auseinanderzusetzen. Diese Diskussion ist ja eigentlich eine vergleichsweise einfache Diskussion, auch wenn vielleicht in den letzten 24 Stunden da oder dort der Eindruck erweckt wurde, dass es hier eine Art Verwirrung oder Komplexität gibt.

Aus meiner Sicht ist das eine ziemlich einfache Geschichte, es geht nämlich um Fol­gendes: Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen – ohne mein Zutun, das war noch vor meiner Zeit – einen Asylgipfel abgehalten und eine Vereinbarung abgeschlossen. Die­se Vereinbarung ist aus meiner Sicht auf Punkt und Beistrich einzuhalten, da gibt es überhaupt keine Diskussion; Sie haben es ja mehrfach betont und immer wieder er­wähnt. Allerdings plädiere ich sehr dafür, dass diese Vereinbarung von allen Seiten auf Punkt und Beistrich eingehalten wird und dass wir uns ganz besonders bei dieser sen­siblen Frage und gerade an diesem Tag – Sie wissen, was in den letzten Stunden pas­siert ist – auch wirklich an den Text der Vereinbarung halten.

Der Text der Vereinbarung sagt ganz klar, dass es um 37 500 Fälle geht, die zum Asyl­verfahren zugelassen werden sollen. Also wir reden nicht über irgendwelche Hausnum­mern, sondern am Ende des Tages über eine präzise Zahl, die das Innenministerium vorzulegen hat, um Transparenz zu schaffen. Herr Bundesminister Sobotka hält ja in die­sen Minuten eine Pressekonferenz ab, bei der er diese Zahlen vorlegen wird, und Sie werden sehen, das wird eine Bestätigung dessen sein, was wir erklärt haben.

Was für mich bei dieser ganzen Geschichte auch ganz wichtig ist: Bei der Interpreta­tion dieser Vereinbarung sollten wir uns keine Spielräume und Unsicherheiten erlau­ben. Ich sehe das, sage ich Ihnen, als Thema, bei dem man mit größter Vorsicht vorge­hen muss und bei dem es keinen Sinn macht, Horrorbilder zu zeichnen. Also ich bin, ehrlich gesagt, kein Freund davon, einen Notstand zu konstruieren, wo kein Notstand vorliegt. Das ist das schlechteste Feld für parteipolitische Taktik.

Ich kann Ihnen sagen, unser Ziel kann es nur sein, mit Ruhe und Unaufgeregtheit an die Themen heranzugehen und Probleme zu lösen, denn wohin Hass und Respektlo­sigkeit führen, das haben wir bei diesem Thema am Beispiel Altenhofen und dem bren­nenden Flüchtlingsheim (Vizekanzler Mitterlehner: Altenfelden!) – pardon, Altenfelden – gesehen. Du weißt (in Richtung von Vizekanzler Mitterlehner), ich komme aus der Wirt­schaft, und Althofen ist ein wichtiger Chemiestandort. (Ruf bei der ÖVP: Er kommt aus