Daher ist die Sicherheit, aber auch an der gesetzlichen Basis, für die Kommune eine ganz wesentliche Aufgabe, und die endet nicht beim Bürgermeister und die endet nicht bei den Gemeinderäten, sondern die braucht auch eine Breite: daher ein Sicherheitsgemeinderat in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbürgern, und das braucht natürlich ein Pendant auf polizeilicher Seite.
Ich habe, als ich in das Amt gekommen bin, natürlich mit den Gewerkschaften gesprochen, habe auch die Bedenken, die sie gehabt haben, sehr ernst genommen. Wir werden dort auch weiterhin daran arbeiten, dass das auch mitgetragen wird, denn eine Aktion wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der dementsprechenden Einheiten und Mannschaften das auch mittragen.
Ich habe das auch bei meiner Präsentation in Eisenstadt gemerkt, da muss man noch am Wording drehen, da ist es notwendig, das eine oder andere auch mit sprachlicher Genauigkeit besser zu fassen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Das ist es ja. Was soll es denn sonst sein als ein Pilotprojekt? Ein Pilotprojekt bietet natürlich auch die Möglichkeit – und da bitte ich alle Parteien, aktiv mitzuarbeiten (in Richtung des Bundesrates Stögmüller) –, die persönlichen Erfahrungen, wie Sie sie zum Beispiel vom Bürgermeister von Schärding mitgenommen haben, dann zu konkretisieren. Das ist wichtig, um dieses Projekt entsprechend fit zu machen, so dass es wirklich gelebt wird.
Ich glaube, unser gemeinsames Interesse kann nur sein, dieses Land auf diesem hohen Sicherheitsstandard zu halten. Und wenn Sie gute Vorschläge haben, wie man das verbessern kann, dann stehe ich nicht an, das auch zu übernehmen, auch um die Zweifel zu zerstreuen, bei denen man gemeint hat, dass das DDR-Methoden wären. Dafür gibt es überhaupt keinen Anlass, und wir sind Vorschlägen gegenüber sehr offen.
Wesentlich ist aber, dass dies kein Projekt ist, das in Wien erdacht wird und draußen dann so quasi aufgesetzt wird, sondern das muss bottom-up reifen, wie das so schön heißt. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.) Die Leute müssen es leben, müssen sagen: Das war etwas, das war nichts! Und wenn es nicht den nötigen Erfolg zeitigt und diese Maßnahmen nicht die Wirkung zeigen, die wir uns dadurch jetzt erwarten, dann muss man sich damit am Ende des Jahres auseinandersetzen und klären, welche anderen Schritte man setzen kann.
Nun darf ich zu den aktuellen Fragen kommen, die Sie gestellt haben:
Zu den Fragen 1 und 2:
Die aktuelle Sicherheitslage war auch kein Auswahlkriterium, sondern das Ziel ist ein langfristiger Querschnitt aus den verschiedensten bundesweiten Anforderungsprofilen. Ich habe das vorhin auch erwähnt: Graz, also im großstädtischen Raum, mit einer ganz anderen Kriminalitätsstatistik wie Eisenstadt, und umgekehrt war es natürlich auch so bei Mödling und Schärding.
Zur Frage 3:
Bisher sind insgesamt vier Community-Referenten, also einer pro Bezirk, und in vier Bezirken insgesamt 34 Polizisten als Community-Polizisten ausgebildet worden.
Zu den Fragen 4 und 5:
Grundsätzlich ja, die Schulungen wurden auf Bezirksebene durchgeführt. Die Grundausbildung wurde in zwei Präsenzmodulen abgehalten und umfasste unter anderem folgende Inhalte: Bürgerbeteiligung, Kommunikationstechnik, soziale Medien, Prozessmanagement, Prävention und Rechtsfragen. Außerdem wurde bereits ein Schulungskonzept ausgearbeitet, um die flächendeckende Ausrollung einer raschen und effizienten Schulung in ganz Österreich erreichen zu können. Dort halten wir uns natürlich auch an die Erfahrungen der internationalen Vergleiche. Für uns ist es ganz wesentlich, dass
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite