BUNDESRAT

 

 

           Die nächste (854.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 2. Juni 2016, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Die regionale Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur" (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie).

TAGESORDNUNG

1.)         Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert werden

           (1106 d.B. und 1140 d.B. sowie 9585/BR d.B. und 9587/BR d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird

           (1107 d.B. und 1141 d.B. sowie 9588/BR d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2016 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen

           (1113 d.B. und 1143 d.B. sowie 9589/BR d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) erlassen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden

           (1111 d.B. und 1133 d.B. sowie 9590/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird

           (1061 d.B. und 1116 d.B. sowie 9591/BR d.B.)

7.)         EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2016

           (III-579-BR/2016 d.B. sowie 9592/BR d.B.)

 

 

 

 

8.)         Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SCE-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Sparkassengesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Unternehmensreorganisationsgesetz, die Insolvenzordnung und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden (Abschlussprüfungs­rechts-Änderungsgesetz 2016 – APRÄG 2016)

           (1109 d.B. und 1123 d.B. sowie 9586/BR d.B. und 9593/BR d.B.)

 

 

 

 

 

Wien, 2016 05 31

 

 

 

Ana Blatnik

Schriftführung

Josef Saller

Präsident

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.