Aber diese Unregelmäßigkeiten haben bei Ihnen offensichtlich Tradition. Nun ist es halt endlich einmal herausgekommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Das heißt, wir reden nicht erst seit gestern von diesen Manipulationen.
Es war interessant, in der Ausschusssitzung auf Nachfragen von einem Beamten zu hören – weil unser Klubobmann Heinz-Christian Strache im Nationalrat gesagt hat, dass es auch schon 2013 Probleme gegeben hat –, dass es damals nichts gegeben habe, also er wisse zumindest nichts davon. Allerdings ist schon 2013 ein Auslandsösterreicher zitiert worden, der geschrieben hat, dass er das Wahlkuvert ordnungsgemäß zugemacht und dann geschaut hat, ob es eh pickt. Und siehe da: Es ging wieder auf. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Man könnte jetzt sagen, dass das ein Fall sei, aber es werden vielleicht mehrere gewesen sein. Man kennt diese Probleme auch von der ÖH-Wahl. Es ist leider nie wirklich überprüft worden, man ist der Sache nie wirklich nachgegangen.
Natürlich gehört so etwas überprüft. Und natürlich gibt es auch eine Verantwortung, auch wenn die Vergabe/Ausschreibung für den Druckereiauftrag nicht vom aktuellen Innenminister gemacht worden ist. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Auch wenn es sein Vorgänger gemacht hat, gibt es trotzdem eine Verantwortung des aktuellen Ministers – auch des Abteilungsleiters Stein im Innenministerium, der immer, solang es halt geht und solang man ihm nicht das Gegenteil beweisen kann, sagen kann: Das ist alles nicht so schlimm, in Wirklichkeit ist alles in Ordnung, das sind nur ein paar kleine Dinge, die sich regeln lassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Mittlerweile macht sich die ganze Welt über uns lustig. Man versteht es ja selber kaum, dass es in Österreich nicht möglich ist, eine Bundespräsidentenwahl beziehungsweise eine Bundespräsidentenstichwahl ordnungsgemäß durchzuführen, ohne dass da irgendetwas passiert.
Wir haben ja hinsichtlich der Briefwahl immer schon gesagt, dass sie problematisch ist. Problematisch ist sie deshalb, weil das allgemeine, geheime und unbeeinflusste Wahlrecht damit nicht garantiert ist. Es gibt viele Fälle, wo uns erzählt wurde – Sie werden das wahrscheinlich auch schon gehört haben –, dass eben nicht immer sichergestellt ist, dass auch derjenige wählt, der die Wahlkarte zugestellt bekommen hat. (Bundesrat Stögmüller schüttelt den Kopf.) – Herr Kollege Stögmüller, Sie müssen nicht so ungläubig den Kopf schütteln, denn das ist Tatsache. Vielleicht hören Sie nicht zu oder es ist Ihnen wurscht, weil Sie ja letzten Endes immer die Profiteure sind, aber ich kann Ihnen schon aus eigenem Erleben erzählen, wie es in den Pflegeheimen ist. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)
Ich bin schon lange in der fliegenden Wahlkommission unterwegs. (Zwischenruf der Bundesrätin Winkler.) Letztes Mal war es wieder so. Wir kommen dorthin, und dort gibt es eine Dame, die überhaupt nichts mehr mitkriegt, nichts von dem, was rund um sie vorgeht, geschweige denn, dass überhaupt eine Wahl stattfindet. Dann frage ich die Schwester, wer eigentlich die Wahlkarte bestellt hat. Darauf antwortet die Schwester: Na ja, ab und zu hat sie helle Momente, und da hat sie gesagt, dass sie wählen möchte. – Ja eh, sage ich Ihnen. Der Wahlleiter hat richtig entschieden und gesagt: Das wird nichts mit der Dame, wir lassen es einfach bleiben.
Und das ist kein Einzelfall, das kann ich Ihnen nur aus eigenem Erleben sagen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Daher sehe ich die Briefwahl wirklich als problematisch an. Auch das habe ich in den Pflegeheimen nicht nur einmal erlebt, und das hängt ja mit den besachwalteten Personen zusammen.
Ich weiß, die Grünen sagen, dass jeder wählen können soll. Natürlich soll jeder wählen können, niemand will irgendjemandem, der eine Behinderung hat, das Wahlrecht neh-
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