Das betrifft uns jetzt auch bei diesen Wahlen. In Österreich sind die Anforderungen für eine gültig abgegebene Stimme viel höher als in Deutschland, dort wurde das Thema Datenschutz sehr viel einfacher gelöst. Das ist im Zusammenhang mit den Wahl-kuverts diskutiert worden, und in der Diskussion hat sich herausgestellt, dass bei uns die Anforderungen dafür, dass eine Stimme überhaupt für gültig erklärt wird, um vieles höher sind.
Wenn es nicht so traurig und auch dramatisch wäre, könnte ja vielleicht bei manchen Unternehmern und Rechtsunterworfenen Schadenfreude aufkommen, denn auch diese wissen, wie viele andere, wie schwierig es ist, die bestehenden Vorschriften einzuhalten. Ich bin mir nicht so sicher, wie viele Steuererklärungen oder Anstellungen, die man gemacht hat, wirklich halten, wenn man auf Fehlersuche geht; auch wenn sie nach bestem Wissen und Gewissen gemacht werden. Kommt es dann zu Verfahren, wird ja nicht inhaltlich entschieden, sondern formal – etwas, das eigentlich nur Juristen begreifen können, und ich bin keine. Man bekommt Recht, weil man vielleicht selber keinen Formalfehler begangen hat oder es niemand gesehen hat, beim rechtlichen Gegner aber vielleicht ein Formalfehler gefunden wurde.
So ist es uns jetzt auch ergangen. Es wurde nicht geschwindelt, aber es wurden Formalfehler begangen. Wie die weitere Entwicklung zeigt, muss sich erst herausstellen, ob es überhaupt möglich ist, Wahlen durchzuführen, ohne entsprechende Formalfehler zu begehen. Deshalb ist eine Reform natürlich dringend notwendig. Es muss zu einer Vereinfachung kommen, es muss zu einer entsprechenden Klärung kommen, aber was es sicher nicht braucht, ist eine Abschaffung der Briefwahl! Wir hielten das für einen massiven Rückschritt, der, glaube ich, den heutigen Bürgern und Bürgerinnen auch gar nicht mehr zu erklären ist. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
80 Prozent der Schweizer nutzen bei Wahlen die Möglichkeit der Briefwahl, auch in Deutschland wird sie weithin genutzt. Eine Abschaffung kann ich mir nicht vorstellen, und das hielte ich für einen wirklich dramatischen Rückschritt. (Bundesrätin Mühlwerth: Wieso?)
Ein paar Worte zu fliegenden Wahlkommissionen und die Abstimmungen dort: Ich war Mitglied von vielen fliegenden Wahlkommissionen, und das Schreiben, das von Dr. Böhmdorfer an die Pflegeheime ausgeschickt wurde, halte ich wirklich für eine unglaubliche Anmaßung. Damit wird das Personal dort in einer Art und Weise verunsichert und eingeschüchtert, die, denke ich, nicht tolerierbar ist. Wir sollten uns auch vor Augen halten, dass wir – und dafür sind wir auch gelobt worden – in Österreich die UN-Konvention betreffend die Rechte von Menschen mit Behinderung einhalten, indem wir eben wirklich danach trachten, dass beeinträchtigte Menschen ihr Wahlrecht auch wahrnehmen können. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
Ich darf noch darauf hinweisen, dass auch das Sachwaltergesetz geändert werden soll, wobei man eben auch darüber diskutiert, welche Rechte, wie natürlich das Wahlrecht, besachwaltete Menschen entsprechend wahrnehmen können. Das halten wir für wichtig.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass ich Gott sei Dank die Chance hatte, zur Wahlbeobachtung nach Minsk, der Hauptstadt von Weißrussland, zu fahren. Dort ist zu beobachten, was Resignation in der Bevölkerung, was fehlende Demokratie bedeuten und wie Wahlen dort ablaufen und organisiert sind. Sollte jemand Näheres dazu erfahren wollen, erzähle ich es gerne. Das ist eine Entwicklung, die es bei uns nicht geben darf, deshalb hoffe und vertraue ich darauf, dass es uns gelingt, diese Stichwahl beim nächstmöglichen Termin ordnungsgemäß durchzuführen und dass wir Reformen
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