BUNDESRAT

 

 

 

           Die nächste (858.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 6. Oktober 2016, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Die Chancen für eine starke Wirtschaft nutzen - mehr Investitionen und Kaufkraft für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (Bundeskanzler).

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         39. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2015)

           (III-588-BR/2016 d.B. sowie 9645/BR d.B.)

2.)         Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2015

           (III-591-BR/2016 d.B. sowie 9643/BR d.B.)

3.)         Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2015

           (III-599-BR/2016 d.B. sowie 9644/BR d.B.)

4.)         Kunst- und Kulturbericht 2015

           (III-596-BR/2016 d.B. sowie 9646/BR d.B.)

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2016 10 04

 

 

 

Josef Saller Schriftführung

Mario Lindner Präsident