BUNDESRAT

 

           Die nächste (859.) Sitzung des Bundesrates findet am Dienstag, dem 25. Oktober 2016, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an die Bundesministerin für Bildung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

1.)         Erklärung des Ersten Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz gemäß § 38a GO-BR zum Thema "Die Rolle der Regionen in der europäischen politischen Agenda"

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird

           (1261 d.B. und 1276 d.B. sowie 9647/BR d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird

           (1249 d.B. und 1277 d.B. sowie 9648/BR d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG – MING geändert wird

           (1259 d.B. und 1278 d.B. sowie 9649/BR d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2016 betreffend ein Bundesgesetz über die Qualifikationsbezeichnungen „Ingenieurin“ und „Ingenieur“ (Ingenieurgesetz 2017 – IngG 2017)

           (1254 d.B. und 1279 d.B. sowie 9650/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 und das Fachhochschul-Studiengesetz geändert werden

           (1258 d.B. und 1281 d.B. sowie 9652/BR d.B.)

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2016 betreffend Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

           (1253 d.B. und 1264 d.B. sowie 9651/BR d.B.)


 

 

8.)         Antrag der Bundesräte Mario Lindner, Mag. Ernst Gödl, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "#DigitaleCourage"

           (221/A-BR/2016)

 

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln

 

 

 

Wien, 2016 10 25

 

 

 

Josef Saller

Schriftführung

 

Mario Lindner

Präsident