Rahmenbedingungen weiterarbeiten, um wirklich eine nachhaltige Veränderung für die Menschen in Österreich zu erreichen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das wäre angebracht, das sind die wirklichen Herausforderungen, um die wir uns kümmern müssen, und betreffend die sind wir Grünen immer gesprächsbereit, Herr Minister, aber nicht betreffend Neiddebatten à la ÖVP. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
9.44
Präsident Mario Lindner: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
9.44
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Mir ist es sehr wichtig, heute auch darauf hinzuweisen, dass wir eine Sozialpolitik machen, die den Menschen Sicherheit bietet, die den Menschen Hilfe bietet, und zwar dann, wenn sie Schutz und Hilfe brauchen. Eine Personengruppe, die ganz besonderen Schutz braucht, sind ältere Menschen, und daher ist es so wichtig, Armut im Alter zu verhindern.
Die Bundesregierung hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und hat daher viele Maßnahmen gesetzt, insbesondere im Bereich der Pensionspolitik, der Sozialpolitik, um Armut im Alter zu verhindern. Gerade mit den Vorschlägen, die wir am Dienstag im Kreis der Bundesregierung beschlossen und dem Parlament zugeführt haben, werden wir Schritte gegen die Armut betreffend jene Personengruppen setzen, die arm sind, die es schwerer haben in der Gesellschaft, insbesondere dann, wenn es darum geht, die Mindestpensionen für solche Personen zu erhöhen, die lange in Beschäftigung gestanden sind.
Ich bin sehr froh, dass es bezüglich einer Zielgruppe – das sind im Regelfall eher die Frauen, die Teilzeit gearbeitet haben, die in Beschäftigungsverhältnissen waren, in denen sie ein geringes Einkommen gehabt haben – gelingt, dass sie 14-mal jährlich 1 000 € bekommen. Das ist eine gewaltige Erhöhung der Mindestpension, nämlich um mehr als 13 Prozent, und ich denke, das hilft auch dem österreichischen Wirtschaftsstandort, dass dieser sich weiterentwickelt.
Wir haben neben diesen Maßnahmen auch dafür gekämpft, dass das freiwillige Pensionssplitting ausgeweitet wird, dass es eine verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten im Zusammenhang mit Allgemeinem Pensionsgesetz und ASVG gibt, und es geht auch darum, dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die Pensionen nachhaltig sichern können.
Ich habe gestern etwas erlebt, das mich sehr gefreut hat: Ich habe nach „Zeit im Bild 2“ ein bisschen in den Medien herumgezappt und bin auf einen Beitrag im Zweiten Deutschen Fernsehen in der Sendung „ZDFzoom“ gestoßen und habe dann gemerkt, wie man in Deutschland die Pensionsdiskussion führt und was man dort als Benchmark nimmt. Schauen Sie sich den Beitrag an! Sie finden ihn im Internet. Dort sagt man, Benchmark für die Diskussion in Europa ist das österreichische Pensionssystem. Ich kann nur empfehlen, sich das anzusehen. Das ist eine Auszeichnung vonseiten Europas, wie wir in Österreich das Pensionssystem insgesamt entwickelt haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht übersehen, dass wir das Erwerbsleben gestalten müssen, damit wir nicht Armut im Alter produzieren. Da geht
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite