BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 19

Metallindustrie einen Mindestlohn von 1 750 € erreicht, und das ist genau die Ziel­setzung. Ich bedanke mich bei allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, bei allen Gewerkschaftsmitgliedern, die dafür gekämpft haben, weil das dazu führt, dass wir Armut im Alter verhindern können. Ich denke, das ist ein entscheidender Punkt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Zu Herrn Bundesrat David Stögmüller: Danke, ich denke, dass es wichtig ist, dieses Pensionspaket umzusetzen, hier richtige Schritte zu setzen. Das ist nicht alles, das gebe ich gerne zu. Ich gebe zu bedenken, dass das Pensionsmodell, das die Grünen vorschlagen, ein bisschen zu einfach ist: 800 € Grundmaßnahme und Beiträge, das führt auch zu Verwerfungen. Das würde ich gerne einmal diskutieren, aber dafür habe ich in 10 Minuten nicht genügend Zeit. Ich glaube, so easy ist das nicht, da muss man mehr nachdenken, was man tatsächlich tun kann.

Was mich freut, ist die Aussage über „die Achse der alten, verbitterten Männer“ (Heiterkeit bei den Grünen – Bundesrätin Schreyer: Das ist so!), weil es tatsächlich so ist, dass diese Achse der verbitterten Männer, wenn man so will, den Frauen, die schwerere Lebensperspektiven haben, jetzt auch Perspektiven und Chancen nimmt und diese verstärkt in Altersarmut führt. Ich sage das bewusst im Bundesrat. In der österreichischen Bundesverfassung haben die Länder die Verantwortung für die Mindestsicherung – für das Armenwesen, wie es in der Verfassung steht –: Ich fordere alle Bundesländer auf, diese Verantwortung auch wahrzunehmen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es ist auch Aufgabe des Bundesrates, eine gemeinsame Position der Bundesländer zu erwirken. Ich bitte Sie, mitzuwirken, dass im Bundesrat das entsteht, worauf wir uns schon geeinigt hatten – ich sage das auch ganz bewusst: schon geeinigt hatten! – bezüglich einer gemeinsamen Bedarfsorientierten Mindestsicherung in ganz Öster­reich. Per Verfassung haben die Länder die Verantwortung dafür, ich bitte Sie mitzu­wirken, dass nicht das Phänomen der Working Poor entsteht, dass nicht Menschen in eine Armutsfalle geraten und dass man keine Politik macht, die die Armen gegen die Ärmsten ausspielt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

9.55

Präsident Mario Lindner: Herzlichen Dank, Herr Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass man nach Beratung in der Präsidialkonferenz übereingekommen ist, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilneh­mer an der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Pfister. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

9.55.38

Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Altersarmut geht uns alle hier in Österreich etwas an. Es sind schon viele statistische Zahlen genannt worden, und wenn ich explizit noch auf die Teilzeitbeschäftigung eingehe und bei der Teilzeitbeschäftigung noch etwas weiter in die Tiefe gehend die Lage der Frauen anschaue, so sehe ich, es sind vor allem und überwiegend die Frauen, die in der Pension stark von Armut betroffen sind, und zwar stärker als die Männer. Die Alterspension der Frauen in Österreich ist im Durchschnitt fast um die Hälfte niedriger als jene der Männer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das führt auch dazu, dass mehr als doppelt so viele Frauen eine Aus­gleichszulage beziehen.

Die Einkommensunterschiede von Männern und Frauen sind in der Pension noch größer als in der Erwerbstätigkeit. Doch wie wirken sich Teilzeitbeschäftigung und Lücken im Erwerbsleben durch Kindererziehung, durch Pflege der Angehörigen und so