BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 23

weiterer wichtiger Schritt zur langfristigen Pensionssicherung, es trägt zu wesentlichen Verbesserungen für die Frauen im System bei und ist durchaus geeignet, Herr Minister, Altersarmut hintanzuhalten. – Ich danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.08

Präsident Mario Lindner: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich den ÖGB-Regionalvorstand der Südoststeiermark Fürstenfeld-Feldbach ganz herzlich bei uns begrüßen. Einen wunderschönen guten Morgen und herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

10.09.15

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns heute hier besuchen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie zu Hause vielleicht im Internet die heutige Sitzung verfolgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, Sie haben gesagt, dass bei der Pensionsreform ganz Europa auf das österreichische Pensionssystem blickt und dieses als Benchmark betrachtet. Das heißt also, im kleinen Österreich hält offensichtlich die große Welt wieder einmal eine Probe. Ihr Kollege Todt, der Fraktionsvorsitzende der SPÖ, hat aber nicht alles so toll gefunden und war auch der Meinung, dass es doch noch einiges an Verbesserung geben könnte. (Bundesrat Todt: Weil es ein lebendes System ist, kann man immer etwas verbessern!)

In diesem Zusammenhang ist mir eingefallen – denn ich finde es ja immer sehr interessant, wenn die Kollegen von SPÖ oder ÖVP, deren Kollegen ja in der Regierung sitzen und den Bundeskanzler und den Vizekanzler stellen, so quasi einen Auftrag an sich selber geben –, ihr hattet einmal eine Gesundheitsministerin namens Christa Krammer, die in so einem Zusammenhang gesagt hat: Ja dann macht es einmal, zum Kuckuck! – Das ist ein sehr gutes Zitat, damals wie heute. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Todt, da Sie ja ein Bundesrat der Wiener SPÖ sind und die Kostentreiber kritisiert haben, sage ich Ihnen schon Folgendes: Einer der größten Kostentreiber ist die SPÖ Wien! Die stellt den Landeshauptmann und den Bürgermeister. Das sind diejenigen, die auch jetzt nach der Steuerreform sofort wieder Erhöhungen bei Wasser, Gas, Strom, Kanal, Abfall et cetera vorgenommen haben, sodass von der Steuerreform schon wieder viel weniger übrig bleibt. Also vielleicht reden Sie einmal mit Ihren Genossen und sagen ihnen, sie sollen nicht immer sofort ein Belastungspaket schnüren – denn diese Erhöhungen erfolgten ja nicht deswegen, weil die Kosten so sehr gestiegen sind und sie das ausgleichen mussten, sondern das ist natürlich ein Posten für das Budget in Wien, das ja, wie wir heute wieder lesen konnten, dabei ist, zu explodieren.

Die Kindererziehungsersatzzeiten und die Bemessungsgrundlage für die Kinder­erziehungszeiten bei den Müttern sind durchaus eine richtige Sache, es muss aber auch regelmäßig eine Valorisierung erfolgen, wie bei den Pensionen übrigens auch. Die Freiheitlichen haben immer schon gefordert, dass es eine Valorisierung der Pen­sionen geben muss, weil die Pensionen real immer weiter gesunken sind, denn es sind immer nur kleine Erhöhungen vorgenommen worden, aber insgesamt haben die Pen­sionen immer wieder an Wert verloren. Das wäre zum Beispiel einmal etwas, das Sie machen könnten.