BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 33

Ich möchte damit nur sagen: Immer wenn Sie mich hier an dieser Stelle stehen sehen, dann habe ich quasi zwei Hüte auf, einerseits den Hut der Interessenvertretung, von der ich komme, und andererseits jenen der Schiene der Politik. Ich weiß, das ist heraus­fordernd, aber sicherlich eine sehr spannende Aufgabe in den nächsten Mona­ten und Jahren, auf die ich mich freue.

Meine Damen und Herren! Die Gastronomie hatte und hat bis dato – um das einmal vornehm zu umschreiben – nicht ganz leichte Rahmenbedingungen. Daher kommt natürlich auch die Motivation für mich, nicht den Kopf in den Sand zu stecken oder nur zu lamentieren. Das ist nicht meine Art! Ich wollte mich positiv einbringen und habe mich daher quasi als Spätzünder zu einem diesbezüglichen Engagement ent­schlos­sen. Ich bin relativ spät in die Politik gekommen, weil ich die ersten 25 Jahre sehr damit beschäftigt war, unsere Betriebe aufzubauen.

Etwas ist mir besonders wichtig, das darf ich hier sagen, und ich glaube, das sollten wir alle wirklich beherzigen, wenn es jetzt auch allgemein gesprochen ist: Meine Damen und Herren, wir brauchen eine positive Stimmung in diesem Land! Die Wirtschaft braucht positive Stimmung. In der Wirtschaft spielt Psychologie eine wichtige Rolle, das heißt, die Unternehmer investieren nur dann, wenn positive Stimmung herrscht und wir positive Stimmung machen können. Und so verstehe ich auch meine Arbeit hier im Bundesrat: Darauf sollen wir uns besinnen, um möglichst einstimmig Be­schlüsse fassen zu können. Dafür möchte ich Sie auch um Ihre Unterstützung bitten.

Man sagt immer: Wirt zu sein ist kein Beruf, sondern eine Berufung. – Daran ist ein bisschen etwas Wahres, aber das gilt natürlich für alle Unternehmerinnen und Unter­nehmer in gleicher Weise. Ich sage Ihnen: Es muss sich wieder lohnen, wenn man selbständig ist, wenn man Wertschöpfung generiert und wenn man Arbeitsplätze schafft. Im Hinblick darauf fordere ich auch die Möglichkeit zu einer entsprechenden Wertschöpfung für die Wirtschaft, für die Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Landes ein.

Etwas ist auch hier in diesem Haus ein allgemeines Credo: Es ist, wie ich in den letzten Monaten verfolgen konnte, quer durch alle Parteien ein Thema, dass wir überreguliert sind und dass wir mit sehr vielen Vorschriften und Auflagen konfrontiert sind. – Ja, das stimmt. Dazu sage ich: Qualität muss sein, Kontrolle muss sein, aber alles mit Maß und Ziel. Ich füge hinzu: Entrümpelung ist angesagt.

Wir haben bei uns in Oberösterreich zum Beispiel auch positive Signale in unserem Wirtschaftsressort gesetzt. Wir, die BMW-Fraktion – wie ich die Bäcker, Metzger und Wirte immer nenne –, haben für den ländlichen Bereich die Nahversorgungsförderung verdoppelt. Das macht Sinn, denn ein Aussterben der ländlichen Kultur mit ihren Wirtshäusern und den kleinen und mittleren Betrieben würde uns einen Nährboden in unserer Gesellschaft entziehen.

Natürlich stehen wir noch vor großen Herausforderungen, das möchte ich gar nicht verhehlen. Es sind Ihnen allen sicher noch ein bisschen die Diskussionen um die Allergenverordnung, die Registrierkassenpflicht, um das Rauchen in Erinnerung, aber darauf gehe ich jetzt nicht ein, das ist zwar noch ein Thema, aber da ist der Spielraum begrenzt.

Meiner Meinung nach wird – bevor ich zu meinem Hauptbeitrag komme – in Zukunft eines der Hauptthemen die Arbeitszeit sein. Das ist eine Sache, die der Wirtschaft tatsächlich unter den Nägeln brennt. Wir brauchen dringend eine Arbeitszeitflexi­bilisie­rung. In den Produktionsstätten muss es der Auftragslage entsprechend möglich sein, länger zu arbeiten. Das brauchen wir ebenso im Tourismus und in der Gastronomie, denn wir müssen dann für den Gast da sein, wenn er es wünscht. Ziel ist das Wohl unserer Gäste. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)