BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 39

sere Kostenstruktur, die auf die Betriebe Rücksicht nimmt, damit wir Jobs, Jobs, Jobs schaffen, eine eigene Gewinnstruktur aufbauen und Eigenkapital bilden können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.58

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Frau Bundesrätin Dr. Reiter gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

10.59.10

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Werte Kolle­gen und Kolleginnen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich kann in vielen Dingen meinen Vorrednern zustimmen, begrüße auch Kollegen Seeber, der hier seine erste Rede gehalten hat, und darf sagen: Sein positives Bild ist wichtig, da braucht man nicht ins Philosophieren über Positivismus zu geraten, denn das, was er gesagt hat, ist wichtig, aber es gibt natürlich auch die vielen Probleme, die mein Vorredner Pisec angesprochen hat.

Eines möchte ich aber schon ganz deutlich sagen: Unsere Tourismusbetriebe stehen im internationalen Vergleich immer noch ganz großartig da. Dass das nach wie vor der Fall ist, sieht man zum Beispiel an der Entwicklung des Pinzgaus in Salzburg und an den vielen Arbeitsplätzen, die dort geschaffen wurden, und auch daran, wie viele Gäste aufgrund des großartigen Preis-Leistungs-Verhältnisses nach Österreich kommen. Ich denke, das sollten wir nicht schlechtreden.

Diese Buchungs- und Vergleichsplattformen konnten den Unterkünften eben unter­sagen, auf anderen Vertriebswegen oder auf der eigenen Homepage günstigere Preise anzubieten. Natürlich wird dadurch die freie Preisbildung und die wettbewerbliche Betätigungsfreiheit eines Beherbergungsbetriebes beeinträchtigt. Dagegen soll dieses Gesetz jetzt vorgehen, wobei dankenswerterweise auch das Preisauszeichnungs­gesetz generell modernisiert wurde: Der Aushang im Zimmer ist nicht mehr notwendig, und man hat zum Beispiel auch auf die Vorgaben zu handvermittelten Telefon­gesprächen verzichtet. Also es tut sich auch auf dieser Ebene einiges.

Für uns ist wichtig, dass es 2020 eine Evaluierung geben soll; leider geht aus den Erläuterungen nicht ganz eindeutig hervor, ob nur zur Preisauszeichnung oder zur Gesamtvorlage oder darüber hinaus. Wir glauben, dass eine solche Evaluierung über enge Vorgaben hinausgehen sollte.

Ich kann, wie gesagt, meinem Vorredner zustimmen: Betrachtet man die Gesetzwer­dung genauer, wäre eine raschere Vorgangsweise natürlich wünschenswert gewesen. In Frankreich gibt es schon länger gesetzliche Regelungen in diesem Bereich, dann wurde in Deutschland erfolgreich gegen die Bestpreisklauseln der großen internatio­nalen Buchungsplattformen eingeschritten.

Es ist ja nicht so, dass bei uns das Problem nicht schon auf dem Tisch gewesen wäre. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ja 2012 aufgrund der Beschwerde der ÖHV ein Verfahren begonnen – ein Verfahren, das sie 2012 begonnen hat und Ende 2017 abschließen will. Das Tempo dieser Vorgangsweise kann natürlich mit der mangelnden Personalausstattung der Behörde zu tun haben, die von uns Grünen auch schon wiederholt kritisiert wurde und die laut Regierungsprogramm auch behoben werden sollte, aber dass sich eine so wichtige Causa aus wirklich nicht nachvollziehbaren Gründen derart in die Länge zieht, ist kritisch anzumerken. Jetzt wird das damit aber doch positiv erledigt.

Es ist natürlich so, dass das Thema mehrere Facetten und Seiten hat. Einerseits gibt es eben den berechtigten Kritikpunkt, dass es durch die Buchungsplattformen Druck auf die Hotels gibt. Es ist auch fraglich, ob die Bestpreisklauseln für die Gesamt-