individuelle Bewegungsmöglichkeiten. Sie können dort gesondert agieren und haben natürlich durch Frequenzsteigerungen die Möglichkeit, auch die Gewinne zu erhöhen. Es geht ja nicht darum, das, was auf den Plattformen angeboten wird, zu unterbieten, sondern seine Möglichkeiten entsprechend wahrzunehmen.
Es ist ja auch gesagt worden, dass das Ganze natürlich nicht nur Effekte für die Unternehmen, sondern auch Effekte für den Konsumenten hat. Durch die Plattformen kommt ja nichts Negatives, sondern bessere Information, bessere Haftungskonditionen, auch sonstige Informationen über die Ausstattung und anderes mehr.
Das, was wir tun, erhöht also im Endeffekt die Handlungsfähigkeit der Unternehmen auf der einen Seite, vermehrt auch die Preisgestaltungsmöglichkeiten und erweitert damit den Spielraum und gibt auf der anderen Seite Sicherheit für den Konsumenten. Wenn Sie eine Gesamtbetrachtung machen: Ja, der Tourismus hat bestimmte Probleme, aber erzählen Sie mir nicht immer, die Registrierkassen sind für die Hoteliers ein Problem. Nennen Sie mir einen in den letzten Jahren erfolgreichen Hotelier, der nicht bereits eine Registrierkasse gehabt hat! – Ich kenne keinen.
Zweiter Punkt: Raucherproblematik. Kennen Sie ein Hotel, das erfolgreich war, das nicht schon längst eine entsprechende Räumlichkeit zur Verfügung gestellt hat? Und genau das haben wir getan, das gibt es auch in der Neuregelung. Dort braucht niemand irgendetwas umzustellen.
Die Allergene – unangenehm –, das war eine europäische Angelegenheit, die man erledigt hat. Wahrscheinlich schaut jeder, wo die meisten Buchstaben sind, und isst das. Man hätte es auch anders machen können, aber es ist so, und ich glaube nicht, dass das der wirklich entscheidende Faktor ist.
Ein paar andere Punkte haben wir weiterentwickelt. Lassen Sie daher die Kirche im Dorf, nehmen Sie die Fakten! Die Fakten sind meines Erachtens besser, als Sie glauben, und alle anderen Dinge werden wir gemeinsam noch weiterentwickeln.
Der Tourismus hat also gute Konditionen, das ist eine weitere Möglichkeit, die Handlungsfähigkeit zu erhöhen, und genau diesen Weg sollten wir weiter beschreiten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
11.34
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 10. November 2016 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über kulturelle Zusammenarbeit (1147 d.B. und 1303 d.B. sowie 9659/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Gruber-Pruner. Ich bitte um die Berichterstattung.
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