BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 53

vielleicht auch zu den Diskussionen, die es rund um die Burka und Ähnliches auch bei uns in Österreich gibt. Wenn der Kosovo als muslimisches Land hier klare Grenzen aufzeigt und damit auch dokumentieren will, dass er sich nicht radikaler Islampolitik aus arabischen Regionen unterwirft, sondern seinen Blick nach Europa wirft und sozusagen Spielregeln einführt, die klar sind, ist das ein erfreuliches Zeichen.

Ich freue mich, dass es diese Vereinbarung gibt, und würde mir wünschen, dass wir neben dem, was wir politisch zu verhandeln haben, in diesen Regionen noch aktiver von Face to Face arbeiten würden, weil es viele Möglichkeiten gibt. Der Kosovo hat einen sehr engagierten Botschafter in Wien. Ukelli ist nicht nur ein diplomatischer Vertreter seines Landes, sondern versucht tatsächlich auch, Brücken zwischen dem Kosovo und Österreich zu bauen.

Vielleicht noch kurz: Herr Kollege Fürlinger, ich muss noch einmal kurz auf deine heutige Rede zurückkommen. Der Papst hat mich gerade angerufen, er überlegt sich, dich zum Bischof oder Kardinal zu ernennen, denn deine Sozialagenda – Heiliger Martin – ist ja wirklich unglaublich. Der Heilige Martin – ich habe ihn im Kindergarten immer genossen, weil ich denke, dass es wichtig ist, den Kindern auch das Teilen als soziales Verhalten im Kindesalter beizubringen. Ich sorge mich nur – das sage ich ganz offen –, dass wir immer wieder damit konfrontiert sind, dass eine christliche Region wie Österreich das Kreuz verschwinden lassen soll, dass man bei der Ernäh­rung entsprechende Wünsche berücksichtigt. Wir haben eine österreichische Kultur! Wir haben in Österreich eine christliche Kultur, die offen in alle Richtungen ist. Eines kann aber so nicht sein: dass wir den Spieß umdrehen und dann der Heilige Martin auch aus den Kindergärten verschwindet! So gesehen verstehen wir uns in dem Punkt, dass im Bereich der Kinderbetreuung auch soziales Lernen wichtig ist.

Herr Kollege aus Oberösterreich! Alter ist kein Verdienst. Ich bin auch schon im Alter Rennsilber. Jung und stürmisch zu sein – das war ich auch. Ein Landeshauptmann von Oberösterreich ist aber kein alter Kauz oder grantiger Mann. (Bundesrat Stögmüller: „Kauz“ habe ich nicht gesagt!) Als Herr Anschober bei ihm einige Zeit als politischer Partner am Schoß gesessen ist, war er ein guter Landeshauptmann. Und wenn er jetzt einen anderen Koalitionspartner hat, weil er eine andere Politik und andere Ziele verfolgt, dann ist er auf einmal ein frustrierter alter Mann.

Ich meine, österreichischer Parlamentarismus hat so auszuschauen, dass junge Stür­mische mit Respekt vor Älteren und wir mit Respekt vor Jüngeren handeln. Ich habe überhaupt kein Problem mit Stürmisch- oder ein bissel Frechsein, ein bissel Pro­vozieren. Das tue ich auch, aber Respekt vor Menschen, egal, wie sie ausschauen, egal, wie alt sie sind, egal, welches Geschlecht sie haben, egal, welcher Nationalität sie angehören, muss gewahrt bleiben. Das sollten sich vor allem junge Grüne hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.58

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Der zuletzt Angesprochene gelangt als Nächster zu Wort: Bundesrat Stögmüller. – Bitte.

 

11.59.08

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Vielleicht sind Sie auch schon ein bisschen frustriert, Herr Kollege Dörfler, vielleicht passt das auch auf Sie. Es trifft ja vor allem Menschen, die vielleicht nicht mehr lange in der Politik sein werden. Pröll und Pühringer werden wahrscheinlich bald einmal in Pension gehen. Darauf hat sich „frustriert“ bezogen. Ich bin auch nicht frech, sondern das war einfach auf die aktuelle Politik zur Mindestsicherung bezogen oder sie reflektierend, weil eine Einigung nämlich genau an diesen beiden Bundesländern beziehungsweise an diesen Akteuren gescheitert ist. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)