BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 74

werden, um wieder ein gutes Klima zwischen Bevölkerung und politischen Vertretern herbeizuführen, nützen Ihnen nichts!

Ich sehe nämlich, dass die Bevölkerung den Polizisten auf der Straße, vor Ort sehen möchte und nicht irgendeinen Botschafter des guten Willens. Daher glaube ich, dass es gut und wichtig ist, dass man unsere Polizei den Bedürfnissen entsprechend per­sonell wieder aufstockt. Wir wissen, dass wir im nächsten Stellenplan einige Hundert Planstellen mehr haben, das ist auch gut so, dafür darf ich mich auch bedanken.

Nur werden diese paar Hundert Planstellen, die auf ganz Österreich verteilt werden, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht erheblich steigern. Dazu wäre eine größere Personaloffensive notwendig, auch im Hinblick auf anstehende Pensionierun­gen, angesichts deren die Planstellen und Polizisten, die Sie uns zugesichert haben, den Mehrbedarf nicht zur Gänze abdecken werden können.

Zum Abschluss noch ein guter Rat beziehungsweise ein Ersuchen meinerseits: Wir haben nicht nur die personelle Problematik bei der Polizei, sondern auch die der mitunter mangelhaften Ausrüstung und Ausstattung. Wenn ich bedenke, dass wir in Zeiten wie diesen noch immer nicht für jeden Beamten eine eigene Schutzweste haben, obwohl es zu zunehmenden Angriffen auf unsere Polizistinnen und Polizisten kommt, und dass sich noch immer 20 Beamte einen Einsatzhelm teilen müssen, weil es nicht für jeden einen gibt, und wir wissen, dass wir, was die Körperschutzaus­stattung betrifft, bei schwierigen Einsatzlagen wie Großdemonstrationen mit gewalt­bereiten Personen nicht ausreichende Körperschutzmaßnahmen beisteuern können, dann muss ich sagen, dass wir in diesem Land noch viel zu tun haben.

Herr Bundesminister, ich darf Sie dazu auffordern, sich in dieser Angelegenheit positiv für unsere Beamten einzubringen.

Abschließend ein Dank an alle Polizistinnen und Polizisten von meiner Fraktion und mir für ihren unermüdlichen Einsatz, auch wenn die politischen Rahmenbedingungen – vielleicht haben sie im Fernsehen mitbekommen, was die Bundesregierung von ihnen hält – eher mangelhaft bis dürftig sind. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.21

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Forstner zu Wort. – Bitte.

 

13.21.53

Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Herren Minister! Der Sicherheitsbericht 2015 zeigt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Polizeibereich hervorragende Arbeit geleistet haben. 2015 war die Zahl der Anzeigen in Österreich erneut rückläufig, gleichzeitig wurde mit 44 Prozent die höchste Aufklärungsquote seit zehn Jahren erreicht.

Insbesondere Gewaltdelikte wurden nahezu lückenlos aufgeklärt. Die Zahl der Strafan­zeigen ging von 527 000 Fällen im Jahr 2014 auf 517 000 Fälle im Jahr 2015 zurück, was einen Rückgang von circa 1,9 Prozent und einen Tiefststand der vergangenen zehn Jahre bedeutet.

Im Jahr 2015 – Herr Kollege Werner Herbert hat es bereits erwähnt – erlebte Öster­reich zudem seine größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahl der Asylwerberinnen und Asylwerber stieg markant an. Seriöse Aussagen über eventuelle Auswirkungen auf die Kriminalitätsrate sind derzeit jedoch noch nicht möglich. Eine bedenkliche Entwicklung ist allerdings der Anstieg rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Taten um 54,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2014.