Brief wählen wird. Da werden wir uns dann aber viel überlegen müssen, denn das werden wir in der Bezirkswahlbehörde am Montag zwischen 9 und 15 Uhr nicht schaffen. Das ist offensichtlich! (Bundesrat Gödl: Aber zuerst ist wichtig, dass ihr wenigstens einmal anwesend seid!) – Ja, ja, Kollege. Das ist eine Geschichte, die können wir jetzt ausbreiten, wie wir wollen. Es gibt auch Wahlbezirke, deren Bezirkshauptmänner gesagt haben: Ihr braucht gleich gar nicht zu kommen. Wir kennen diese Schwächen, aber wir haben darauf reagiert, auch wir haben darauf reagiert. Lieber Ernstl, du weißt, dass wir reagiert haben, und zwar recht gut. Bei der letzten Sitzung der Wahlkreisbehörde haben fünf Leute gefehlt, aber davon war keiner von der FPÖ.
Lassen wir die Kirche im Dorf! Schieben wir nicht ständig hin und her, wer schuld ist! Faktum ist, dass die Briefwahl, so wie sie jetzt ist, bewiesenermaßen in Wirklichkeit für nichts ist, und da gehört angesetzt, und davon gehen wir nicht ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir diskutieren heute die Änderung im Wahlrecht, in dieser kleinen Wahlrechtsreform, die vor allem die Bundeswahlen betrifft. Da sind auch wir der Meinung, dass das, so wie Kollege Todt schon gesagt hat, ein längst fälliger Schritt ist. Ich kenne die Diskussionen im Vorfeld, ich weiß auch, dass wir nicht immer ganz überzeugt waren.
Schlussendlich ist es vor allem darum gegangen, ob die Daten nach den einzelnen Abfragen und nach den einzelnen Wahlgängen auch zuverlässig wieder gelöscht werden. Es war so, dass sich aus der Diskussion im Vorfeld herauskristallisiert hat, dass das so ist. Das war auch der Grund dafür, warum wir uns im Nationalrat dafür ausgesprochen haben, da mitzustimmen, und das werden wir auch hier im Bundesrat tun.
Wir werden aber mit dieser Methode, mit dieser Maßnahme natürlich nicht alle Probleme erledigen. Wir haben noch ein paar andere Dinge, die wir erledigen könnten, zum Beispiel dass man schauen sollte, dass man in jedem Wahllokal wählen kann. Ich weiß schon, ihr sagt jetzt, mit der Briefwahl geht das ohnehin fast, aber über die Auswirkungen will ich jetzt nicht nachdenken. (Bundesrat Todt: Early Voting wäre eine Möglichkeit!) Das ist ein Thema, das in Zukunft immer interessanter wird. Wir haben es noch nicht geschafft, dass man in jedem Wahllokal wählen kann.
Das wesentliche Argument für das zentrale Wählerregister war, dass man Volksbegehren praktisch in jeder Gemeinde unterstützen kann. Da teile ich die Meinung meines Vorredners und Kollegen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es viele Menschen nicht so gerne haben, wenn ihnen der Bürgermeister über die Schulter schaut, wenn sie für irgendetwas unterschreiben, das möglicherweise für eine Partei wichtig ist oder von einer Partei lanciert wird. Das ist sicherlich ein Fortschritt, und ich bin der ÖVP dankbar, dass sie dieses Argument auch unterstützt hat.
Was uns noch fehlt, ist, dass man die Unterstützungserklärungen für Wahlwerber noch nicht auf diese Ebene bringen will, denn gehen müsste es. Es kann doch normal nicht sein, dass das nicht geht, also dass man Unterstützungserklärungen für Wahlen, für wahlwerbende Parteien auch auf diese Art und Weise behandeln könnte. Das ist leider noch nicht ganz gelungen. Da ist der Wunsch, dass wir das spätestens bei der großen Wahlrechtsreform, auf die wir alle hoffen, einbringen werden können und dass das dann berücksichtigt wird. Technisch ist es von unserer Seite aus gesehen sicherlich möglich, vielleicht will man es nur noch nicht. Vielleicht ist es ja doch so, dass es immer mehr wahlwerbende Parteien geben wird, und vielleicht will man das deswegen nicht so machen. Ich habe keine Ahnung, aber vielleicht sind das eure Gründe. Ich wiederhole: Technisch müsste es gehen.
Zur Briefwahl: Ich habe da jede Menge stehen, brauche das aber nicht mehr breit auszuführen. Wir wissen, wo die Probleme waren. Ich weiß auch, dass die behelfsmäßige
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