BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 95

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Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Stöckl-Wolkerstorfer. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 


14.47.39

Bundesrätin Angela Stöckl-Wolkerstorfer (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Prä­sidium! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wie wir bereits gehört haben, geht es heute um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine Novellierung des Gewebesicherheitsgesetzes notwendig macht. Meine Kollegin Inge Posch-Gruska hat eigentlich bereits alles gesagt. Ich denke, es geht bei dieser Novelle letztendlich um eine weitere Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen, es geht letztendlich um den Schutz des Patienten, denn sollte es zu Schwierigkeiten bezie­hungs­weise Komplikationen kommen, dann muss die beste Rückverfolgungsmög­lichkeit gegeben sein, auch wenn es durch diese Gesetzesnovelle zu einem vermehrten Bürokratieaufwand kommen wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Patient muss immer im Mittelpunkt unserer Entscheidungen stehen. Das liegt mir besonders am Herzen, komme ich doch aus einer medizinisch-sozialen Berufsgruppe. Gerade in unserer parlamentarischen Arbeit im Gesundheitsausschuss versuchen wir, die Qualität der Patientenversorgung ständig zu verbessern. Es freut mich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass wir dieses Gesetz heute einstimmig beschließen werden.

Auch ich möchte abschließend im Namen meiner Fraktion unserer Frau Bundesminis­ter alles erdenklich Gute wünschen. Wir wünschen ihr eine komplikationslose Rehabilitation mit Blick in eine positive Zukunft, denn ich denke, unsere Frau Bun­desminister gibt vielen Menschen Kraft, Mut und Hoffnung, sich mit einer schlimmen Diagnose auseinanderzusetzen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

14.49


Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


14.49.33

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Wir haben heute hier schon einen sehr bewegten Tag erlebt, von der salomonischen Mantelteilung bis hin zu Pferdeschlachtungen und dem Christen­tum. Ich möchte jetzt gerne etwas über das Christentum sagen, aber ich denke, wenn sich da zwei streiten, dann soll man sich nicht einmischen. (Bundesrätin Posch-Gruska: Streiten tun wir nicht! Wir sind miteinander gut!) Das können die Regierungs­parteien unter sich ausmachen. (Bundesrätin Posch-Gruska: Das brauchen wir gar nicht! Passt!) Streitende soll man nicht stören.

Was das Gewebesicherheitsgesetz betrifft, so stimmen wir Freiheitliche da selbst­verständlich auch gerne zu. Insbesondere seien der Single European Code, Rück­verfolgungsmöglichkeiten und die Koordinierungsplattform erwähnt. Ich denke auch, dass es sehr wichtig ist, gerade auch im Bereich des Labelling und dergleichen, dass wir da klare Spielregeln haben und dass das jetzt gute Formen annimmt.

Bezüglich der Drittstaatslieferanten – das wurde auch angesprochen – sehe ich das auch sehr positiv. Ganz besonders positiv sehe ich aber die Möglichkeiten, die im Fall von Notsituationen bestehen, weil man Importe dann auch ohne bestehende schrift­liche Vereinbarung durchführen kann und auf diese Weise doch recht rasch handeln und dadurch Leben schützen und Schaden abwehren kann.

Ein anderer Punkt, der noch nicht angesprochen wurde, sind die Kosten, die dadurch entstehen. Diese sind aber in der Regel nicht sehr wesentlich, was auch ein Vorteil für


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