Darüber hinaus wird aber bei der Zulassung einer neuen Apotheke in Zukunft eine Bedarfsprüfung oder eine Einzelfallprüfung verpflichtend durchzuführen sein. Das ist in Ländern wie Oberösterreich und Niederösterreich ja nicht mehr der Fall gewesen, was die Apothekervereinigung auch bemängelt hat. Das ist wahrscheinlich ein Zugehen auf die Apotheker.
Wir Grünen halten das für gut und schließen uns der allgemeinen Zustimmung zu diesem Gesetz gerne an.
Auch ich möchte unserer Frauenministerin Oberhauser alles Gute für ihre Genesung wünschen und hoffe, dass wir sie bald auch wieder hier bei uns im Bundesrat werden begrüßen dürfen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
15.10
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als vorläufig Letztem darf ich Herrn Bundesminister Dr. Brandstetter das Wort erteilen. – Bitte.
15.11
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Bundesräte! Als Erstes möchte Ihnen zur Kenntnis bringen, dass mich unsere Frau Gesundheitsministerin Oberhauser vorgestern beim Ministerrat, bei dem sie auch dabei war, persönlich darum gebeten hat, sie hier zu vertreten, was ich sehr, sehr gerne mache. Sie hat damit die Bitte verbunden, Sie alle hier ganz lieb von ihr grüßen zu lassen.
Ich will nun, da ich mich auch entsprechend vorbereitet habe, zwei Bemerkungen inhaltlicher Natur machen.
Erstens: Die Regelung mit dem Gewebesicherheitsgesetz ist eine wirklich perfekte rechtliche Umsetzung. Da kann man dem Gesundheitsministerium nur dazu gratulieren.
Zweitens: Wissen Sie, es ist eigentlich schon etwas Besonderes, was bei dem EuGH-Urteil dahintersteckt, nämlich dass der Europäische Gerichtshof uns sagt: Bitte, ihr müsst mit dieser Regelung mehr auf regionale Faktoren, mehr auf besondere Eigenheiten entfernter Regionen Rücksicht nehmen! – Das ist schon bemerkenswert.
Wenn Sie so wollen: Die oft wegen Zentralismus viel geschmähte EU sagt uns in diesem Punkt: Ihr müsst da mehr Differenzierung erlauben, mit Rücksicht auf besondere Umstände, speziell in ländlichen Regionen! – Diese Berücksichtigung spezifischer regionaler Faktoren ist etwas, was mir als Waldviertler besonders gut gefällt.
Abschließend möchte ich noch sagen – und Sie wissen, ich komme immer gerne zu Ihnen, daher möchte ich mir erlauben, diese Bemerkung auch hier im Bundesrat zu machen –: Sie sehen, meine Damen und Herren Bundesräte, ich habe mich inhaltlich entsprechend vorbereitet. Das heißt, Sie können auch weiterhin – und das wollte ich Ihnen versichern – davon ausgehen, dass sich auch im Falle einer Vertretung ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung hier im Parlament niemals zu einem Thema äußern wird, von dem es keine Ahnung hat. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
15.13
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
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