BundesratStenographisches Protokoll861. Sitzung / Seite 21

portorientiert sind. Wir wissen, dass ein großer Anteil unseres Wohlstandes in Öster­reich aus der Exportwirtschaft kommt, und daher sollten wir diesen Bereich auch noch mehr fördern.

Der Schuldenstand ist nicht angesprochen worden, das wundert mich. Er ist historisch hoch, das brauchen wir gar nicht schönzureden: 293 Milliarden € an Schulden, das sind 80,9 Prozent des BIP. Da werden wir ganz schnell dagegenlenken müssen, sonst wird es irgendwann einmal zu viel werden. Das hat unser Finanzminister in seiner Budget­rede im Nationalrat auch kundgetan.

Ich sage Ihnen eines: Es ist ein gutes Budget, es geht in die richtige Richtung. Wir wer­den den beiden Gesetzen unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

9.36

Präsident Mario Lindner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bun­desrat Pfister zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

9.36.36

Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Lieber Herr Kollege Poglitsch! Am Dienstag haben wir im Finanzausschuss auch schon darüber diskutiert, dass irgendje­mand anderer zuständig ist. – Das kann ich mir nicht vorstellen, sonst hätten wir diese Materie nicht im Finanzausschuss gehabt. Das heißt, das betrifft sehr wohl das Finanz­ministerium, weil das dort auch die Budgetverteilung vornimmt. (Zwischenruf des Bun­desrates Stögmüller. – Bundesrat Poglitsch: Es kann nicht sein, dass niemand da ist!) Und da war auch niemand da – nur zur Richtigstellung. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Poglitsch.) – Ich habe ohnehin gesagt, dass vom Finanzministerium auch niemand da war, aber dann will ich das hier schon richtigstellen und nicht disku­tieren. – Danke schön. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwi­schen ÖVP und SPÖ.)

9.37

Präsident Mario Lindner: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

9.37.00

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Frau Staatssekretärin! Ich werde hier keine Rede zum Budget halten. Ich glaube, das ist nicht Aufgabe von uns hier im Bundesrat. Wir bekommen eben nur diese Splitter des Budgets hier mit, aber ich werde versuchen, auch sachlich bei diesen Splittern zu bleiben und – allerdings nur zu einem Teil – zu ihnen Stellung zu nehmen. Wir haben uns das innerhalb der Fraktion aufgeteilt, damit hier auch jeder zu Wort kommt und die verschiedenen Teile entsprechend beleuchtet werden.

Es bleibt natürlich das Problem, dass man teilweise einverstanden ist oder mitstimmen könnte und Teile davon ablehnt, was auch zu einer Gesamtablehnung unsererseits führt.

Die Veräußerungsermächtigung für den Finanzminister für eine Teilfläche der Justizan­stalt Asten geht in Ordnung, allerdings hielten wir es auch in diesem Fall für sinnvoll, die Veräußerung über die BIG abzuwickeln. Wir haben die BIG als zuständige Stelle, und warum man die in diesen Fällen nicht entsprechend nutzt, ist für uns nicht ersichtlich.

Wir haben auch keine Einwände bezüglich der Auflösung der SIVBEG, wir waren ja schon mit der Schaffung 2005 nicht einverstanden, weil wir auch darin die unnötige Schaffung von Parallelstrukturen zur BIG sahen. Noch dazu gab es auch 2015 einen Antrag der Grünen zur Auflösung der SIVBEG. Wir sind froh, dass man jetzt, 2016, so­zusagen diesen Anregungen Folge leistet.