BundesratStenographisches Protokoll861. Sitzung / Seite 22

Es gibt ja schon einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2010, in dem man zu dem Schluss kam, dass die Einschätzung über die Entwicklung der SIVBEG zu optimistisch war, die Ziele nie erreicht werden konnten und die tatsächliche Entwicklung weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Ich denke, auch das sollte man festhalten.

Eine Follow-up-Überprüfung durch den Rechnungshof 2013 verbesserte die Einschät­zung nicht wesentlich. So wurde ja der ursprünglich geschätzte Gesamterlös von rund 215 Millionen € um mehr als 40 Prozent – also deutlich – verfehlt. Das ist also keine Er­folgsgeschichte, die jetzt hier zu einem Ende kommt.

Im Errichtungsgesetz steht, dass der Unternehmenszweck der Gesellschaft erfüllt ist, wenn alle entbehrlichen Immobilien verwertet wurden. – Das ist nicht erfolgt und das ist nicht der Fall, es sind ja noch etwa zehn Liegenschaften übrig. Aber trotzdem erscheint eine Weiterführung nicht mehr wirtschaftlich und zweckmäßig.

Wir lehnen aber die Rücknahme der Veräußerungsermächtigung für drei Liegenschaf­ten ab, für Haschendorf in Niederösterreich, für Lienz und Freistadt. Zur Begründung dieser Rücknahme heißt es, dass infolge des Entschließungsantrages des Nationalra­tes – diesen gibt es in der Form übrigens gar nicht, sondern da wurde nur ein Bericht gefordert – und der BFG-Novelle die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres erhöht wer­den soll.

Als unmittelbare Folge wurde ein teilweiser Verkaufsstopp verfügt. Wie die noch vor­handenen Liegenschaften in einem kausalen Zusammenhang mit der Einsatzbereitschaft des Heeres stehen, erschließt sich uns nicht.

Der Verkaufsstopp ist damit unzureichend begründet, und wir werden diesem Teil un­sere Zustimmung gleichfalls verweigern. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Bun­desrätin Zwazl.)

9.41

Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindin­ger. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

9.41.30

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staatsse­kretärin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich heute früh in den Sitzungssaal des Bundesrates gekommen bin, habe ich mich schon auf ein gemeinsames Foto zum Welt-Aids-Tag gefreut (Bundesrat Stögmüller: Ge­meinsam ist relativ!), und auch darauf gefreut, gemeinsam gegen diese Erkrankung an­zukämpfen und nicht gegen die Menschen zu kämpfen, die diese Erkrankung haben. Mit Enttäuschung und Beschämung musste ich jedoch feststellen, dass nicht alle Frak­tionen anwesend waren, und das ist wirklich beschämend – an die Adresse der Frei­heitlichen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, wenn Sie ignorieren, dass Menschen an dieser Krank­heit leiden und dass diese Krankheit auch gemeinsam bekämpft werden soll … (Bun­desrätin Mühlwerth: Geht’s noch?! – Bundesrat Jenewein: Was soll denn das, bitte?) Es ist so beschämend, wie Sie das ignorieren, aber das müssen Sie selbst verantwor­ten, geschätzte Damen und Herren. Das müssen Sie selbst verantworten! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Jenewein: Wirklich unglaublich! Geh dich genieren!)

Nun zur Tagesordnung – aber es gehört auch zur Tagesordnung, dass man etwas da­zu sagen muss, wenn in diesem Saal etwas geschieht und das von manchen Frak­tionen, von manchen Klubs ignoriert wird (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein), die sich groß für Sicherheit aufspielen, aber hier gegen die Gesundheit agieren, gegen die Menschen agieren, die diese Krankheit erlitten haben. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja völliger Schwachsinn!)