Parlamentarische Materialien

und Details. Es gibt weiterhin keine Unterlagen zur Begründung der Prioritätenreihung innerhalb dieses Milliarden-Investitionspaketes – trotz der gesetzlichen Verpflichtung dazu! Diese Priorisierungskriterien werden einfach nicht geliefert, die dürfen wir nicht einsehen. Irgendwo werden sie wohl liegen, ich schätze beim Verkehrsministerium werden sie schon aufliegen, aber wir, die Parlamentsparteien, dürfen sie nicht einsehen. Es geht da wirklich um zig Milliarden, und das ist einfach untragbar. Vielleicht wären wir damit einverstanden, aber das ist eben nicht beurteilbar, weil die Unterlagen für uns nicht vorliegen.

Weiterhin gibt es auch keine volle Transparenz bezüglich der budgetären Folgen nach dem Jahr 2022, und das ist ja schon in sechs bis sieben Jahren. Es gibt keine Transparenz bezüglich der zusätzlich notwendigen Finanzierungsanteile, die die ÖBB noch beitragen, die an Investitionen mitgezahlt werden müssen. Es gibt trotz unserer wirklich detaillierten Kritik in den Vorjahren weiterhin genau dieselben Widersprüche. Es gibt dieselben Falschangaben und dieselben Intransparenzen bei Arbeitsplatz- und Gleichstellungswirkungen.

Gender Budgeting ist in dieser Gesetzesvorlage wie schon in den Vorjahren kaum umgesetzt. Die Aussagen betreffend Gender sind in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung, in der WFA, großteils ganz allgemein gehalten. Immer, wenn viel Geld in große Bauprojekte fließt, ist das fast ausschließlich eine Männerförderungsschiene, das heißt, das, was in Löhne fließt, wird vor allem an Männer ausbezahlt. Nicht einmal 5 Prozent der direkten NutznießerInnen dieser Investitionen sind Frauen, und gerade in dieser Branche verdienen Frauen nicht einmal drei Viertel des Gehalts ihrer männlichen Kollegen. Das steht auch in den Erläuterungen und in den Unterlagen dazu, das haben nicht wir uns ausgerechnet.

Genau so steht es dann auch drin, ich darf kurz aus der WFA zitieren: „Beitrag der Leistungen zur Reduktion von bestehender Ungleichstellung von Frauen und Männern“ – Nein.

Bei 43 Milliarden € kann man, denke ich, schon ein bisschen ambitionierter am Abbau von Ungleichstellungen arbeiten und ein bisschen mehr darauf schauen, dass auch in diesem Bereich Ungleichstellungen abgebaut werden.

Der Hauptpunkt dafür, dass wir dieses Gesetz aus unserer Sicht nicht annehmen können, ist, dass einfach nicht daran gebaut wird, was die Österreicherinnen und Österreicher wirklich brauchen. Es werden um viel zu viel Geld viel zu viele große Löcher in Berge gebohrt. Der Großteil der Investitionen ist in diesen Monsterprojekten wie Koralmtunnel, Semmering-Basistunnel, Brenner Basistunnel gebunden, und das Geld fehlt dann bei Nahverkehrsprojekten.

Der Kollege hat es vorhin schon gesagt: Ich als Tirolerin kann mich für Tirol nicht beklagen, Tirol ist dicht besiedelt, es wird dort gut ausgebaut. Gerade im Osten Österreichs, gerade im ländlichen Raum werden aber immer noch Bahnstrecken eingestellt. Genau bei diesen Strecken, die eingestellt werden, in den Ausbau zu investieren, würde den Österreicherinnen und Österreichern so viel mehr helfen und ihnen zugutekommen. Das würde auch einen wirklichen Verlagerungseffekt vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr bewirken, und genau in diese Richtung sollte die Mobilitätspolitik in Österreich auch gehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Posch-Gruska.)

10.16

BundesratStenographisches Protokoll861. Sitzung / Seite 29