BundesratStenographisches Protokoll861. Sitzung / Seite 37

zahlen; somit haben wir eine Differenz von rund 1,1 Milliarden €. Ich denke schon, dass es gerade für Österreich wichtig ist, dass wir da insbesondere auf unsere Landwirt­schaft – es spricht ja dann noch ein Redner dazu (Heiterkeit des Bundesrates Preine­der) – und auch auf die Unternehmen in Österreich schauen. Da wir viele Kleinbetriebe und Mittelbetriebe haben, denke ich doch, dass es sehr wichtig ist, unsere Wirtschaft und unsere Standorte, unsere fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang ist mir eines besonders wichtig, und zwar möchte ich da einen Vergleich mit dem Sport ziehen: Wenn zum Beispiel eine Person XY bei einem Fußballverein in irgendeiner Funktion tätig ist und dann zum Trainer der ersten Mann­schaft dieses Vereins sagt: Du, ich hätte da ein paar Ideen: Man könnte das Training ändern, man könnte das üben, man könnte Standards üben, um Verbesserungen zu er­reichen, damit wir vielleicht das nächste Spiel gewinnen und dort eine gute Leistung ab­rufen!, dann heißt das nicht – nur weil diese Person das vorschlägt –, dass diese Person etwas gegen Fußball oder etwas gegen den Verein hat.

Genauso sehen wir Freiheitliche das auch bezüglich Europa und der Europäischen Uni­on, denn wir Freiheitliche stehen ganz klar zu Europa und für das Miteinander. Ich selbst habe hier an dieser Stelle schon öfters darüber referiert. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Öxit!) Wenn man sagt, dass im Bereich der Kontrolle hinsichtlich gewis­ser Zahlungen und Ausgaben besser aufzupassen ist, dann ist das auch kein Wider­spruch zu Europa und zur EU, sondern eine kluge und durchdachte Haltung. (Beifall bei der FPÖ.) Schließlich ist es auch so, dass wir gewisse Probleme haben. – Ja, und? Es gibt Herausforderungen, aber diese müssen wir eben angehen und Lösungen umsetzen.

Abschließend halte ich fest, dass wir selbstverständlich den Bericht des EU-Rech­nungshofes zur Kenntnis nehmen werden. Im Besonderen darf ich noch einmal meinen Dank an alle Beamten und Bediensteten aussprechen, die dort wirklich sehr gute Ar­beit leisten. Ebenso ist es für mich und für uns Freiheitliche wichtig, dass unsere gute Landwirtschaft, unsere guten Produkte und eben auch unsere Unternehmerschaft, Stich­wort KMUs, geschützt werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundes­räte Stögmüller und Schmittner.)

10.49

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 

10.50.08

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Hohes Präsi­dium! Werte Kolleginnen und Kollegen! So ein Bericht des EU-Rechnungshofes ist na­türlich ein sehr umfangreiches Konvolut und kann auch sehr vielschichtig diskutiert be­ziehungsweise betrachtet werden. Man kann natürlich in den Vordergrund rücken, dass es wieder – so wie in den letzten sieben Jahren – ein negatives Urteil aufgrund der Feh­lerhaftigkeit gibt, dass die Kommission sozusagen nicht entlastet wird, weil eben noch immer die Wesentlichkeitsschwelle von 2 Prozent ganz deutlich überschritten wird, wenn­gleich mit rückläufiger Tendenz. Im Jahr 2014 lag sie bei 4,4 Prozent, jetzt liegt sie bei 3,8 Prozent, aber wir hatten auch schon einmal 3,3 Prozent und noch wesentlich mehr.

Wie aussagekräftig ist diese Prozentzahl? – Sie ist ja nicht in allen Bereichen gleich beziehungsweise gleichmäßig. So arbeitet zum Beispiel die Verwaltung mit einer Feh­lerquote von 0,6 Prozent ganz ausgezeichnet. Da gibt es also auch in der Risikobehaf­tung, die in der Art des Programms und in der Abwicklung des Programms liegt, große Unterschiede, da ist die Fehlerhäufigkeit eben sehr unterschiedlich. Das ist der Kom­mission bewusst, und sie versucht, auch strukturell gegen diese Fehlerhäufigkeit vorzu­gehen.