Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Preineder. Wir sind auf seine Ausführungen, vor allem im Bereich Landwirtschaft, sehr gespannt. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
11.01
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Alle Vorredner haben schon darauf Bezug genommen, und daher freut es mich, dass ich speziell für den Bereich Landwirtschaft zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs Stellung nehmen darf. (Allgemeine Heiterkeit.)
Es wurde schon vieles gesagt, und ich bedanke mich vor allem bei unserem Ausschussvorsitzenden Edgar Mayer, dass es seit zwei Jahren möglich ist, dass der Europäische Rechnungshof im EU-Ausschuss des Bundesrates seinen Bericht abgibt, weil uns dadurch viel Einblick ermöglicht wird und wir einen Zugang zur Arbeitsweise des Rechnungshofes der Europäischen Union und unserer Verwaltung bekommen.
Seit Bestehen des Europäischen Rechnungshofes weist er darauf hin, dass es eine hohe Fehlerquote gibt. Es ist sehr positiv, dass an Verbesserungen gearbeitet wird. Wir haben 2 Prozent Soll an Fehlerquote und liegen bei 3,8 Prozent Ist an Fehlerquote, das heißt, die EU-Fördermittel werden laut Rechnungshof mit hohen Fehlern ausgegeben. Meine Aussagen in diesem Bereich sind durchaus kritisch, es ist aber genau nachgewiesen, dass es keinen Missbrauch gibt, dass es keine Verschwendung gibt und keine oder sehr wenig Ineffizienz, dass aber den Fehlern, die der Rechnungshof aufzeigt, einfach eine Nichtentsprechung der Richtlinien zugrunde liegt. Die Fehlerquote konnte in den letzten Jahren um 0,7 Prozent gesenkt werden.
Wir haben gehört, dass es innerhalb der EU zwei, drei Ausgabenbereiche gibt und der Bereich Landwirtschaft der größte Förder- und Ausgabenbereich innerhalb des EU-Budgets und deshalb entsprechend wichtig ist. Er ist wichtig für die Bauern in unserem Land, wichtig für den landwirtschaftlichen Sektor, weil jeder österreichische Bauer von diesen Ausgleichszahlungen abhängig ist. Die Einkommensstruktur ist momentan in Österreich so, dass mit dem Erlös der Produkte gerade die Kosten gedeckt werden können, und der Teil, den die Europäische Union und teilweise im Umweltbereich auch der österreichische Staat beziehungsweise die Länder mitfinanzieren, ist eigentlich der einkommenswirksame Teil für die bäuerliche Berufsgruppe.
Das hat aber auch etwas mit den Preisen für Lebensmittel zu tun, das sollen wir auch ehrlich sagen. Wir haben relativ geringe Kosten für Lebensmittel in einer hohen Qualität. Das kommt allen Bürgern in unserem Land durchaus zugute, genau deswegen gibt es auch Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft.
Wir haben gehört, dass es hohe Fehlerquoten gibt. Wir können aber noch stolz sein, im Bereich der ländlichen Entwicklung, im Bereich Landwirtschaft ist die Fehlerquote noch geringer als im Bereich des Kohäsionsfonds. Von 61 Abwicklungsfällen, so der Europäische Gerichtshof, waren 20 Fälle mit Fehlern behaftet. Das ist ein Drittel, aber 18 Fälle davon mit unerheblichen Fehlern – also mit Richtlinienvorschlägen, die so nicht umzusetzen sind – und nur zwei, die erhebliche, nämlich auch finanzielle Auswirkungen haben. Die Rückzahlungen, die notwendig waren, weil wirklich ein Fehler nachgewiesen wurde, liegen zwischen 0,1 und 0,7 Prozent und sind damit klar zu prüfen, aber nicht wirklich erheblich.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es darum, auch ein bisschen aufzuzeigen, dass wir mit mehr Kontrolle auch mehr Bürokratie, mehr Kontrollaufwand, nicht aber mehr Effizienz erreichen. Als einer jener, der in der Landwirtschaft auch zu den Geprüften gehört, weiß ich, dass wir manchmal auch leidgeprüft sind.
Sonderbericht zum Thema Flächen innerhalb der Landwirtschaft und Flächennachweis: Ich möchte Ihnen sagen, wie es draußen wirklich funktioniert. Ich kann mich ge-
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