BUNDESRAT

 

 

           Die nächste (861.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 1. Dezember 2016, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres.

(aufgrund der Erkrankung von BM Sebastian Kurz Fragestunde entfallen!)

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird, Ermächtigungen zu Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen geändert werden sowie das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert und das SIVBEG-Errichtungsgesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2017)

           (1262 d.B. und 1328 d.B. sowie 9663/BR d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird

           (1292 d.B. und 1329 d.B. sowie 9664/BR d.B.)

3.)         Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend NON 2409/16 Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2015

           (118824/EU XXV.GP)

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2016 11 29

 

 

 

Josef Saller Schriftführung

Mario Lindner Präsident

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.