BUNDESRAT

 

 

           Die nächste (864.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 16. Februar 2017, 9 Uhr, statt.

           Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler werden gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR eine Erklärung zum Thema „Für Österreich - Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“ abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.

           Im Anschluss an die Erklärung erfolgt eine  Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018: Budget- und finanzpolitische Zielsetzungen“ (Bundesminister für Finanzen).

 

 

TAGESORDNUNG

1.)         Grüner Bericht 2016

           (III-597-BR/2016 d.B. sowie 9724/BR d.B.)

2.)         Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2017

           (III-598-BR/2016 d.B. sowie 9725/BR d.B.)

3.)         EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2017

           (III-612-BR/2017 d.B. sowie 9726/BR d.B.)

4.)         Elfter Umweltkontrollbericht

           (III-600 und Zu III-600-BR/2016 d.B. sowie 9727/BR d.B.)

5.)         Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2014 des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie

           (III-586-BR/2016 d.B. sowie 9728/BR d.B.)

6.)         Jahresbericht der Schienen-Control 2015

           (III-593-BR/2016 d.B. sowie 9729/BR d.B.)

7.)         Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

           (III-590-BR/2016 d.B. sowie 9730/BR d.B.)

8.)         Verkehrstelematikbericht 2016

           (III-595-BR/2016 d.B. sowie 9731/BR d.B.)

 

 

 

 

 

9.)         Entschließungsantrag der Bundesräte Reinhard Todt, Edgar Mayer, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet

           (223/A(E)-BR/2016 sowie 9732/BR d.B.)

10.)       Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Pendlerpauschale

           (195/A(E)-BR/2014 sowie 9733/BR d.B.)

11.)       Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Maßnahmen für die Exekutive - sofortige deutliche Erhöhung und künftige automatische Valorisierung des Steuerfreibetrages im § 68 Abs. 1 EStG

           (199/A(E)-BR/2014 sowie 9734/BR d.B.)

 

 

 

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 1 und 2, 5 und 6 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

 

 

Wien, 2017 02 14

 

Ana Blatnik Schriftführung

Sonja Ledl-Rossmann Präsidentin