Stenographisches Protokoll
865. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich
Donnerstag, 16. März 2017
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 16. März 2017: 9.02 – 17.39 Uhr
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Tagesordnung
1. Punkt: Jahresvorschau des BMVIT 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates
2. Punkt: Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits
3. Punkt: Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
4. Punkt: EU-Arbeitsprogramm 2017; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres
5. Punkt: Außen- und Europapolitischer Bericht 2015
6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 – SVÄG 2017)
7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Behinderteneinstellungsgesetz geändert werden
8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird
9. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Landarbeitsgesetz geändert werden
10. Punkt: Jahresbericht 2017 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG und §§ 3 und 7 EU-InfoG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2017 und des maltesischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2017 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes