Schreiben an den Kärntner Landtag betreffend Mandatsverzicht:
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Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes von Tirol gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung
Schreiben an den Kärntner Landtag betreffend Mandatsverzicht:
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Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes von Tirol gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Ich begrüße den Herrn Landeshauptmann von Tirol Günther Platter sehr herzlich bei uns im Bundesrat. (Allgemeiner Beifall.) Gleichzeitig gebe ich bekannt, dass er seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „gemeinsam.entscheiden.“ abzugeben.
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