steht das alles auf dem Spiel, weil die Europäische Union ihren Job nicht macht. Das sind die Themen, bei denen sich die Menschen erwarten, dass das erledigt wird! Sie wollen nicht, dass zugeschaut wird und die Nationalstaaten und damit letztendlich die Länder und die Bürger dann eine massive Belastung haben. Deshalb hat sich die Europäische Union mit den großen Linien auseinanderzusetzen.
Ein Zweites: So leicht haben sie es in der Kommission aber auch nicht. Ich denke da an den Egoismus mancher Mitgliedstaaten, es ist auch ein zunehmender Nationalismus festzustellen, eine Mir-san-mir-Mentalität. So wird Europa nicht funktionieren! Viele meinen: Ja, bei den Wohltaten, wenn es ums Geld geht, da sind wir dabei!, aber dann, wenn ein Job erledigt werden muss, ist es mit der Solidarität nicht weit her.
Ich bin der Überzeugung – das sage ich als absoluter Befürworter der Europäischen Union –: Wenn es so weitergeht, wird Europa in fünf Jahren anders ausschauen. Die Debatten gehen schon in diese Richtung. Deshalb, denke ich, muss man sich da massiv einbringen, damit die Regionen eine große Bedeutung haben. Wenn die Nationalstaaten durch ihren Nationalismus und Egoismus schwächeln, sind wir Regionen massiv gefordert, das Europa der Regionen leben zu lassen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bravoruf bei der ÖVP.)
Wir sind derzeit dabei, mit allen Alpenregionen – und das sind 48 Alpenregionen –, eine gemeinsame Alpenstrategie zu entwickeln. Lokomotive waren Bayern, Tirol und Südtirol. Die anderen gehören natürlich auch dazu, Salzburg, Vorarlberg, Kärnten, Steiermark und so weiter, aber wir waren ein bisschen mehr die Lokomotive, und ab 1. Jänner 2018 darf ich den Vorsitz in diesem Gremium der 48 Regionen führen. Wir bereiten uns vor und werden ganz genau auf diese Themen schauen: Was macht es letztendlich aus, in den Alpenregionen zu leben? Was ist notwendig, damit wir weiterhin Luft zum Atmen haben? Was ist notwendig, damit wir keine Landflucht haben?
Was wäre denn unser Land, was wäre die Republik Österreich ohne die Täler und die starken Städte? – Beides brauchen wir: starke Städte, aber auch blühende Täler, Orte und Weiler. Das sind die Themen, mit denen wir uns derzeit auseinandersetzen. Ich werde ab 1. Jänner 2018 den Vorsitz haben, und wir vertreten in diesem Gremium 70 Millionen Menschen. Das hat dann auch ein entsprechendes Gewicht, wenn man bestimmte Anliegen in Brüssel vorträgt.
Ich habe also aufgrund der derzeitigen Lage meine Vorsitzführung unter das Motto „gemeinsam. entscheiden.“ gestellt, denn es geht nur gemeinsam. Egoismus allein wird nicht funktionieren. Wir müssen gemeinsam entscheiden, wir müssen gemeinsam mit dem Bund entscheiden. Allein sind wir zu wenig. Ich will aber, dass das auf Augenhöhe geschieht. Diese Augenhöhe muss garantiert sein, dann werden wir, davon bin ich überzeugt, das eine oder andere umsetzen können.
Somit bin ich schon bei der Bildung. Ich war selbst bei der Bildungsreform dabei. Wir haben im November 2015 die politischen Grundpfeiler der Bildungskommission beschlossen, einerseits die Autonomie und andererseits die Elementarpädagogik betreffend, die Behördenorganisation und die gemeinsame Schule. Wir sind jetzt im Finale mit der Bundesministerin. Ich darf auch sagen, dass wir mit ihr eine gute Zusammenarbeit haben.
Diese Reform wird in Bälde in Begutachtung gehen, und da geht es um Folgendes: Einerseits geht es um die Schulautonomie. Autonomie in den Schulen bedeutet Föderalismus, damit in den Schulen über das Lehrpersonal, über das Budget, über bestimmte Ausprägungen, über Schwerpunkte entschieden werden kann, auch angepasst an die Region. So können die Notwendigkeiten betreffend die Schulautonomie umgesetzt werden. Da haben wir eigentlich einen großen Konsens.
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