Das im Föderalismus angesprochene Subsidiaritätsprinzip ist ein ganz wesentliches Element, das wir natürlich auch auf EU-Ebene immer betonen und das bei uns im EU-Ausschuss ja auch regelmäßig gelebt wird.
Sie haben gesagt, es sei falsch, die Landtage aufheben zu wollen, und ich hoffe, dass Sie sich in dieser Frage auch gegenüber unserem Landeshauptmann-Stellvertreter Schickhofer durchsetzen werden.
Im Zusammenhang mit der EU haben Sie die europäische Integration mit dem Hinweis auf die Kritik der Handhabung der Flüchtlingskrise genannt und die Mir-san-mir-Mentalität in der EU kritisiert. Das ist eigentlich eine Mentalität, die man besonders den Tirolern nachsagt, aber darauf werde ich vielleicht später noch kurz zu sprechen kommen.
Durchaus richtig finde ich die Schwerpunktsetzung in einem Europa der Regionen, denn wir in den Alpen haben länderübergreifend natürlich zahlreiche gemeinsame Probleme, die es gilt, gemeinsam zu lösen. Es freut mich, wenn Tirol eine führende Rolle in dieser regionalen Zusammenarbeit einnehmen kann.
Nicht ganz übereinstimmen können wir mit Ihren Aussagen betreffend die Bildung, aber ich will jetzt keine Bildungsdebatte führen.
Sie haben auch anklingen lassen: Das Gemeinsame hört meistens dann auf oder stößt an seine Grenzen, wenn es ums liebe Geld geht. Ich habe vor drei Tagen eine Presseaussendung von Ihnen gelesen – da geht es auch um das Thema Finanzen –, worin Sie die Einigung in der Patientenversorgung für die Tiroler Patienten kundgetan haben. Sie haben wörtlich gesagt: „Die Verantwortung für die Finanzierung der Medizin-Uni Innsbruck trägt eindeutig der Bund, der bislang jedoch in dieser essenziellen Frage keine Lösung zustande gebracht hat“. – Daran erkennt man ganz klar, wo die Grenzen des Gemeinsamen sind.
Dass die Sicherheitsfrage eine für uns besonders wichtige ist, brauchen wir nicht extra zu betonen.
Sie haben gemeint, man müsse das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen. – Es geht aber nicht nur um das Gefühl, denn das ist etwas Subjektives, sondern es geht durchaus auch um etwas Objektives. Man braucht sich nur die jüngsten Kriminalstatistiken anzuschauen, dann weiß man, dass es hier nicht nur eine gefühlte Unsicherheit gibt, sondern auch eine in Zahlen, Daten und Fakten feststellbare.
Dass in diesem Zusammenhang natürlich die illegale Immigration zu bekämpfen ist, haben Sie auch klar betont. Sie haben die sensible Brennergrenze angesprochen, wo besondere politische Rahmenbedingungen, historische Rahmenbedingungen gegeben sind, die das sehr heikel machen. Ich habe ja schon spaßhafte Vorschläge gehört wie: Die Schützen sollten vielleicht die Kontrolle bei der Salurner Klause übernehmen, aber das ist natürlich nicht ganz ernst zu nehmen.
Beim Integrationsthema haben Sie die Arbeitsmöglichkeit für jene Menschen angesprochen, die absehbar Asylstatus erhalten könnten. Da sind wir überhaupt nicht bei Ihnen, denn dafür, dass Anwälte, die von diversen NGOs und Flüchtlingsorganisationen bezahlt werden, die Verfahren ewig verschleppen, dann eine Belohnung zu geben, halte ich für völlig verfehlt. Außerdem möchte ich im Zusammenhang mit diesem Asylstatus immer darauf verweisen: Asyl heißt Schutz auf Zeit in einem Land und nicht auf Ewigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)
Der letzte große Punkt, den Sie angesprochen haben, hat die Wirtschaft betroffen. Sie haben den Tourismus erwähnt, wobei Sie die Schattenseiten natürlich verschwiegen haben. Es ist nicht nur die Saisonarbeit, sondern auch der Umstand, wie jetzt zu lesen
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