Aber – und das ist eben die Schattenseite, denn wo viel Licht ist, ist nun einmal auch viel Schatten – wir haben natürlich auch negative Entwicklungen. Wir haben die Verknüpfung von Daten und Dateien, und diese Verknüpfung von Daten und Dateien, dieses Big Data, macht Macht. Es macht eine Marktmacht. Und diese Marktmacht – dieses Eindrucks kann man sich leider Gottes nicht erwehren – ist alles, und der Individualismus, der ja durch diese Daten auch gespeist werden könnte, ist nichts. Das ist eines dieser großen Spannungsfelder, in denen wir uns heute bewegen und wo natürlich auch die Politik die Antworten geben muss auf die Frage, wie man in Zukunft damit umgeht.
Man stelle sich nur etwa vor: Wenn zum Beispiel Google einen Algorithmus ändert, dann bricht auf einer Website, die das betrifft, der Traffic um 70 bis 80 Prozent ein, was natürlich wiederum dann auch konkret monetär zu messen wäre, denn wenn das irgendeine Onlinefirma ist, die vielleicht nicht Amazon heißt – es gibt auch noch viele andere, ich möchte die jetzt nicht alle aufzählen –, wenn das nicht ein sogenannter Big Player ist, sondern ein kleiner Player, dann verliert der auf einmal 70 bis 80 Prozent der Zugriffe auf seine Webseiten. Das ist natürlich etwas, wo keine Demokratisierung dahinter steht, sondern das sind im Endeffekt soziale Systeme, da sind im Endeffekt Menschen dahinter, und dieses Problems muss man sich auch vonseiten der Politik annehmen.
Wenn man sich diese Big Player anschaut – ich habe sie gerade erwähnt: Google, Facebook, Amazon, Apple, Twitter und wie sie alle heißen –, dann erkennt man, die sind mächtig, und sie sind vor allem deshalb so mächtig, weil sie exponentielles Wachstum haben. Das können sie sich aufgrund ihrer Programmierungsform selbst generieren. Das ist allenfalls vielleicht mit biologischen Viren vergleichbar, dieser Vergleich ist durchaus zulässig, denn die Geschwindigkeit, die Effizienz und auch die Aggressivität, mit der teilweise dieses Wachstum dann auch Einfluss auf den Markt nimmt, sind vergleichbar.
Da stellt sich auch für die Politik eine Frage, die man hier durchaus wieder aufs Tapet bringen sollte. Ich weiß, jede Präsidentschaft des Bundesrates setzt sich ihre eigenen Schwerpunkte, die sind alle wichtig; ich darf aber daran erinnern, dass einer der Schwerpunkte hier, eben auch vom Kollegen aus Oberösterreich, der digitale Wandel war. Wir haben hier die Enquete im Bundesrat gehabt, und das war sicherlich eine sehr gute Initialzündung, ein sehr guter erster Schritt, nur dabei sollte man es eigentlich nicht belassen. (Bundesrat Schennach: Wir haben eh die „Digitale Courage“ nachgeschossen!) – Danke schön. Mir ist nämlich das Wort jetzt nicht eingefallen, aber du hast es mir jetzt gerade mit deinem Zwischenruf ... (Bundesrat Schennach: Aber da waren Sie ja ...!) Ja, ja, aber das habe ich jetzt gar nicht gemeint (Bundesrat Mario Lindner: Es kommt noch was!), sondern ich habe das Digitale Grünbuch gemeint. Aber unabhängig davon ist die Frage, die sich vielmehr stellt, folgende: Sollen wir wirklich alles tun, was wir tun können? Und dürfen wir auch alles tun, was wir tun können?
Wenn wir heute mitten in dieser Digitalisierung stehen und wissen, dass Hunderte Millionen Euro jährlich in die Forschung zu Smartcards und Kryptografie investiert werden, dann würde ich einmal sagen, diese Entwicklung ist – um ein Lieblingswort der deutschen Kanzlerin zu verwenden – alternativlos. Es gibt dazu keine Alternative! Das ist einfach Faktum, und wir stehen mittendrin. Aber das, bitte schön, ist keine technische Debatte, das ist eine politische Debatte, nämlich die politische Debatte betreffend die Frage: In welche Richtung wollen wir gehen? Und, bitte, die von mir angesprochenen Algorithmen sind ja um Himmels willen keine Regierungsprogramme; es geht um soziale Systeme, und diese sozialen Systeme können auch soziale Probleme mit sich bringen.
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