BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 50

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Berichterstatter Günther Novak: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über die Jahresvorschau des BMVIT 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitspro­grammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-616-BR/2017 d.B.).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2017 den Antrag, die Jahresvorschau des BMVIT 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-616-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

 


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich danke für die Berichterstattung.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Pfister. – Bitte, Herr Kollege.

 


11.41.05

Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Liebe Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahresvorschau 2017 des BMVIT beinhaltet unter anderem die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens über die Emissionen von Flugzeugen, und es ist mir ein Anliegen, darauf näher einzugehen.

Die ICAO-Vollversammlung aus dem letzten Jahr, aus 2016, hat ein wesentliches Ziel beschlossen, nämlich die Reduktion von CO2-Emissionen in der internationalen Luftfahrt.

Das CORSIA-System – Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation – ist ein Offsettingsystem, bei dem nicht wie im Emissionshandel eigene Zertifikate ausgeben werden, sondern die CO2-Emissionen durch den Kauf von bereits auf dem Markt befindlichen Zertifikaten kompensiert werden. Verschiedene Aus­nahmen und ein langfristiger Zeitplan wurden da auch gemeinsam beschlossen.

Der einzige Wermutstropfen dabei ist, dass zwar alle Staaten, die bei der ICAO-Vollversammlung anwesend waren, nämlich insgesamt 66, sich dazu bekannt haben, es aber leider zwei Ausnahmen gibt, nämlich Indien und Russland, die diese Verein­barung nicht umsetzen wollen.

Hier gilt es, lieber Herr Minister Leichtfried, auch im Jahr 2017 Druck zu machen beziehungsweise daran zu arbeiten, dass auch diese beiden Länder sich zu diesen Zielen bekennen. Gerade diese beiden Länder sollte man auch mit ins Boot holen, um diesen Fahrplan gemeinsam auch umzusetzen. Es darf nicht sein, dass jene Airlines, die sich dazu bekennen, einen Nachteil gegenüber jenen haben, welche sich nicht zu diesem Abkommen bekennen.

Wenn es um Wettbewerb und Verringerung der CO2-Emissionen geht, ist ein Projekt besonders zu erwähnen, das nicht irgendein Vorhaben ist, sondern das einen wich­tigen Jobmotor darstellt, weil es da auch um Wachstum und Beschäftigung geht. Ich meine damit den Bau der dritten Piste in Schwechat. Da heißt es für uns alle, daran zu arbeiten, dass dieses Projekt auf Schiene gebracht wird und dass wir den Bau der dritten Piste auch durchsetzen können, denn 1 Million mehr Passagiere in Schwechat bedeuten circa 1 000 Arbeitsplätze mehr in der Ostregion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der große Bereich Verkehr, der in dieser Jahres­vorschau 2017 angeführt ist, betrifft unter anderem die Überarbeitung der Richtlinie für die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Kombinierten Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Da geht es vor allem um die Steigerung von Effizienz und Wirksamkeit.

 


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