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Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission und die EU-Ratspräsidentschaften kündigen eine Reihe von Maßnahmen im Verkehrsbereich für das Jahr 2017 an. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 wurde im Oktober 2016 vorgelegt. Auf Basis dessen und des 18-Monatsprogramms des Rates wurde die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie erstellt.
In der Strategie für die Energieunion hat die Kommission die wesentlichen Maßnahmen dargelegt, die erforderlich sind, um Europas Energieversorgung sicherzustellen und seine Importunabhängigkeit zu verringern. Mit dieser Strategie werden Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen sowie eine schrittweise Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge gefördert. Um Planungssicherheit für die Industrie zu schaffen und langfristige Ziele zu erreichen, ist eine konkrete Festlegung von Zielwerten aus österreichischer Sicht erst nach dem Jahr 2020 sinnvoll.
Das wesentlichste Ergebnis der Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO im Herbst 2016 war der Beschluss eines globalen marktbasierten Systems, GMBM, zur Reduktion von CO2-Emissionen der internationalen Luftfahrt. Die Pilotphase von CORSIA – so nennt sich dieses System – startet im Jahr 2021 und dauert zwei Jahre. Sowohl an der Pilotphase als auch an der ersten Phase, und zwar in den Jahren 2024 bis 2026, kann man freiwillig teilnehmen. Danach folgt eine für alle Staaten verpflichtende zweite Phase, nämlich in den Jahren 2027 bis 2035. Die Wirksamkeit dieses Systems wird alle drei Jahre – auch im Hinblick auf das Erreichen der Klimaziele des Pariser Abkommens – überprüft.
Der Resolution zur Errichtung des Systems haben alle in der Vollversammlung der Zivilluftfahrtorganisation anwesenden Staaten, mit Ausnahme von Russland und Indien, zugestimmt. 66 Staaten haben bereits ihre Bereitschaft bekundet, an der Pilotphase teilzunehmen. Damit können rund 80 Prozent der Emissionen, die über den prognostizierten Werten von 2020 liegen, kompensiert werden.
Neben den Arbeiten auf der Ebene der Zivilluftfahrtorganisation hat die Europäische Kommission für das erste Quartal 2017 ein Maßnahmenpaket angekündigt. – Das wurde von Kollegen René Pfister auch ausführlich erklärt. Übrigens gibt es zum Bau der dritten Landepiste in Schwechat auch von mir die volle Zustimmung, das unterschreibe auch ich.
Die Europäische Kommission plant 2017 auch eine Reihe von REFIT-Initiativen. Das ist das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit. Den angekündigten Überarbeitungen der Richtlinien zum Kombinierten Verkehr und zu Ausbildung, Qualifikation und Lizenzen im Straßenverkehr steht Österreich positiv gegenüber. Zurückhaltender ist die österreichische Position, was die Überarbeitung der Verordnungen über ein besseres Funktionieren des Marktes für den Kraftomnibusverkehr betrifft.
Grundsätzlich wird diese zwar positiv gesehen, doch sollte dabei keine Liberalisierung der Bestimmungen zur sogenannten Kabotagebeförderung, das ist die Erbringung von Transportdienstleistungen, erfolgen, heißt es aus dem BMVIT. Unklarheiten in der Frage der Kabotage und möglicherweise geplante Liberalisierungen in diesem Bereich sind auch der Grund dafür, dass Österreich der angekündigten Überarbeitung von zwei Verordnungen über den Zugang zum Güterverkehrsmarkt der EU sehr kritisch gegenübersteht. Vielmehr sollten zuerst die Anwendung und die Effizienz der bestehenden
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