bare und nachhaltige Reduktion der Umwelt- und Gesundheitsbelastungen bringen. Um da einen Fortschritt zu erzielen, muss Österreich trotz aller Höflichkeit ganz aktiv sein. Österreich darf da nicht einfach abwarten und darauf warten, dass etwas passiert. Wir müssen uns da auf europäischer Ebene ganz energisch einsetzen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber der belasteten Bevölkerung.
Die entscheidende Frage wird sein, ob seitens der EU vom Grundsatz abgegangen wird, Höchstmauten vorzuschreiben, und stattdessen Mindestmauten vorgelegt werden, um Lenkung und Kostenwahrheit zu erzeugen. Österreich, in dem Fall natürlich Sie als Verkehrsminister, muss sich vehement dafür einsetzen, dass der Brennerkorridor nicht weiterhin wegen großteils eben von der EU-Richtlinie erzwungener Mautgrenzen und auch viel zu niedriger Mauten in Deutschland und Italien mit Abstand der billigste der großen Alpenübergänge bleibt, vor allem viel billiger, als es die Schiene sein wird. So schaffen wir nie eine Aufteilung auf die Übergänge und vor allem nicht die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und haben ein irrsinnig großes, sehr teures Loch im Berg.
Ähnlich ist es auch beim Flugverkehr und den CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr. Zusammengefasst kann man sagen, dass nach dem derzeitigen Stand und den derzeitigen EU-weiten Planungen ab 2027 – also in zehn Jahren – für einen Teil der Emissionen, die über den Werten von 2020 liegen – also den Werten in drei Jahren, die deutlich höher sein werden als heute –, Kompensationsleistungen zu zahlen sind. Man nimmt also bis 2020 ungehindert weitere Zunahmen der CO2-Emissionen im Flugverkehr in Kauf, und danach gibt es Ablasszahlungen, die dann sogar sieben Jahre lang nur freiwillig sein sollen.
Mit so einem Zugang werden die nötigen Ziele im weltweiten Klimaschutz ganz sicher nicht erreicht und um zig Millionen Tonnen verfehlt werden. Da müssen sich Staaten, die der Überzeugung sind, dass Klimaschutz wichtig ist, starkmachen, und ich hoffe, dass Österreich einer davon ist, weil eben eines der allergrößten Mankos des Weltklimavertrags von Paris ist, dass dieser die CO2-Emissionen durch den Flugverkehr nicht miteinbezieht, und der Flugverkehr einen enormen CO2-Ausstoß hat; das wissen wir ja alle.
Was da in den EU-Zielen steht, ist einfach nicht die Lösung für den gravierenden Beitrag des Flugverkehrs zum Klimaproblem und steht auch nicht für eine ökologische Verkehrspolitik. Es ist unbedingt notwendig, dass Österreich da eine schärfere Position einnimmt und mehr Engagement verlangt. (Beifall des Bundesrates Stögmüller.)
Es gibt noch weitere Punkte hinsichtlich einer ökologischen Verkehrspolitik, die aus unserer Sicht verbessert gehören und die Österreich vermehrt einfordern sollte. Sehr unbefriedigend ist auch der schleppende Fortschritt bei den CO2-Vorgaben für Pkws, Kleintransporter und Lkws. Diese sind einfach voller Schlupflöcher und würden erst irgendwann nach 2025 einen deutlichen Beitrag zur Erreichung der 2050-Ziele leisten. Das passt wirklich nicht zu der hohen Dringlichkeit von Maßnahmen. Es geht sehr langsam und sehr zurückhaltend voran, und damit ist einfach sehr wahrscheinlich, dass es für die Zielerreichung nicht ausreichend sein wird.
Es gibt noch ein paar kleine Themen, bei denen mir die Lenkungseffekte fehlen, etwa bei der Busverkehrliberalisierungsverordnung. Wenn da noch weiter aufgemacht wird, dann ist absehbar, dass die Billigstanbieter im Fernbusverkehr gefördert werden. Busse sind ja ein öffentliches Verkehrsmittel, sie sind natürlich dem Individualverkehr vorzuziehen, aber als Ersatzangebot dort, wo es sonst keine Möglichkeiten gibt, wo es keine Schieneninfrastruktur gibt, nicht aber als schmutzige Konkurrenz zum Bahnverkehr. Diesbezüglich muss man sich wirklich bald einmal entscheiden, wohin man will, denn ganz viele Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur werden
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite