Das hätte vielleicht auch das Scheitern des europäischen Gedankens auf längere Sicht zur Folge. Geschätzte Damen und Herren, ich bin der Letzte, der so etwas will, und deshalb bin ich auch dabei, derartige Entwicklungen sehr intensiv zu bekämpfen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
12.28
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich darf Herrn Bundesminister Leichtfried verabschieden und ihm für sein Kommen herzlich danken.
Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2017 betreffend Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (1367 d.B. und 1480 d.B. sowie 9736/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Seeber. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Robert Seeber: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2017 betreffend Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erstem darf ich das Wort dazu Herrn Bundesrat Oberlehner erteilen. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.30
Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Neuseeland – ein Land mit 4,6 Millionen Einwohnern, 269 000 Quadratkilometern; die Hauptstadt ist Wellington, und das Staatsoberhaupt ist Königin Elisabeth II. – ist auch ein Land, das für viele von uns längst ein beliebtes Urlaubs- und Reiseziel geworden ist, weil es auf-
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