Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schererbauer. – Bitte.
12.39
Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das EU-Partnerschaftsabkommen mit Neuseeland, das neben handelstechnischen Fragen auch sicherheitspolitische Aspekte zum Schwerpunkt hat, bietet die Möglichkeit, diese wichtigen und großen Herausforderungen auf allen Kontinenten so gut wie möglich zu bewältigen. Genau da sind wir Österreicher – wie schon so oft in der Vergangenheit – als Vermittler und Brückenbauer gefordert. Obwohl Neuseeland auf der gegenüberliegenden Seite des Globus liegt und uns Tausende Kilometer voneinander trennen, steht es uns durch den europäisch geprägten Kulturraum Australiens kulturell doch näher, als man glaubt.
Neuseeland ist ein Königreich im Commonwealth of Nations mit demokratisch-parlamentarischer Verfassung und mit Sicherheit viel mehr als nur eine ehemalige britische Kolonie.
Neuseeland gilt als westlich orientiertes und kulturell sehr hochstehendes Land. Das jährliche Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf circa 180 Milliarden Neuseeland-Dollar. Für einen Industriestaat eher ungewöhnlich sind die Hauptwirtschaftszweige Land- und Forstwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, da hauptsächlich Molkereiprodukte, sowie Tourismus.
Durch ein verstärktes Zusammenarbeiten zwischen der EU und Neuseeland könnte speziell Österreich in punkto Umweltfragen als eine Art Experte für alternative Energiegewinnung fungieren, wie das Kollege Hubert Koller schon gesagt hat. Da die Pazifikstaaten vom Anstieg des Meeresspiegels stark betroffen sind, ist es wichtig, fossile Energiegewinnung so stark wie möglich zurückzufahren. Ein weiteres Ziel ist der Ausbau von Handels- und Investitionsströmen. 2015 betrug das Handelsvolumen zwischen der EU und Neuseeland 8,1 Milliarden €. Hauptexportgüter sind neben Fleisch und Früchten Textil- und Holzwaren.
Einer der wichtigsten Außenhandelspartner sind schon jetzt die Länder der Europäischen Union. Auch der Tourismus spielt genau wie in Österreich eine wichtige Rolle. Über 2,5 Millionen Menschen besuchen jährlich Neuseeland.
Die politische Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung, die Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt sind in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Das Bekenntnis zu Demokratie, zu den Menschenrechten und zur Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Grundsätzen beider Vertragsparteien, ebenso wie die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus unter uneingeschränkter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts, in gesundheitspolitischen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen, beim Tierschutz, außerdem in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien, Land- und Forstwirtschaft, um nur einige wichtige Punkte zu nennen. Wir Freiheitliche werden diesem Partnerschaftsabkommen mit Neuseeland gerne unsere Zustimmung geben.
Erlauben Sie mir zum Abschluss, meine Ausführungen mit einer Maori-Weisheit zu beenden, die da lautet: Du bist eingeladen, deinen Ärger, deine Unzufriedenheit und deine Fragen mitzubringen. Aber wenn du gehst, nimm Frieden, Gutmütigkeit und Freundschaft mit! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
12.42
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Dziedzic. – Bitte, Frau Bundesrätin.
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