BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 67

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Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Natio­nalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist einhellig angenommen.

Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des National­rates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

12.47.003. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2017 betreffend Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1458 d.B. und 1481 d.B. sowie 9737/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung.

Berichterstatter ist wieder Herr Bundesrat Seeber. Ich bitte um den Bericht.

12.47.18

 


Berichterstatter Robert Seeber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2017 betreffend ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammen­arbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Oberlehner. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


12.48.18

Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Nachdem wir jetzt gerade in Neuseeland waren, geht die Reise weiter nach Kasachstan, und damit kommen wir nach Asien. Wir unternehmen heute also quasi eine kleine Weltreise im Bundesrat.

Österreich ist ja bekanntlich eine Exportnation, und es ist sehr wichtig, dass wir Han­delsabkommen in vielerlei Hinsicht und mit vielen Staaten schließen. Der Handel hat große Bedeutung für die Wirtschaft, ist aber auch Verbinder und Türöffner für viele andere Bereiche der Gesellschaft. Die Arbeit des Außenministeriums, all unserer Botschafterinnen und Botschafter und überhaupt aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums auf der ganzen Welt ist daher von sehr großer Bedeutung für uns in Österreich. Ich darf die Gelegenheit nutzen, einmal Danke zu sagen für die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird.

 


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