BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 68

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Im gegenständlichen Abkommen geht es um eine verstärkte Partnerschaft und Zusam­menarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits. Kasachstan ist ein Staat mit 17,75 Millionen Einwohnern auf 2 724 000 Quadratkilometern und damit der neuntgrößte Staat der Erde. Die Haupt­stadt ist Astana. Insgesamt kann man schon sagen, dass Kasachstan ein aufstre­bendes Land ist.

Kasachstan ist ja auch vor einigen Jahren der WTO, der Welthandelsorganisation, beigetreten. Dieses sehr umfangreiche nun vorliegende Vertragswerk knüpft auch an diesen Beitritt an. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen zu verbessern und diesen Rahmen auch zu erweitern.

Handel, Niederlassung und Rechtssicherheit von Unternehmen, Bodenschätze, Ener­gie sowie öffentliche Beschaffungssysteme sind die Themen, um die es vordringlich in diesem Abkommen geht. Vor allem soll dabei aber auch der politische Dialog inten­siviert werden. Die Verbesserung der außen- und sicherheitspolitischen Kooperation und die Bereiche Demokratie, Rechtssicherheit, Menschenrechte und Grundfreiheiten werden ebenso prominent thematisiert wie die generelle Frage der nachhaltigen Entwicklung.

Einige EU-Mitgliedstaaten haben dieses Abkommen bereits im Jahr 2015 ratifiziert und unterzeichnet. Auch in Kasachstan selbst wurde es bereits 2016 ratifiziert. Handels­abkommen – ich darf das noch einmal sagen – sind sehr, sehr wichtig, und auch wenn Kasachstan vielleicht ein Land ist, das wir relativ schwer einschätzen können und wo sich so manche Dinge noch nicht so entwickelt haben, wie wir uns das vorstellen, und die Standards vielleicht noch auf anderem Niveau sind, so ist es doch ein Land, das sich gerade in den letzten Jahren zu einem sehr verantwortungsvollen und auch konstruktiven Partner in Zentralasien entwickelt hat.

Kasachstan ist auch Mitglied der OSZE, und auch dort bringt Kasachstan sich sehr konstruktiv ein. Kasachstan engagiert sich auch für eine kooperative Sicherheitspolitik auf unserer Erde und für Frieden und Stabilität in vielen Bereichen. Kasachstan war zum Beispiel Vermittler in der Ukrainekrise, war Vermittler zwischen der Türkei und Russland und war auch Gastgeber für Syriengespräche.

Auch für uns als Exportland ist Kasachstan mit seinen 17 Millionen Einwohnern ein sehr interessantes Land und ein sehr, sehr wichtiger Markt. Über gute Handelsbe­ziehungen kommt es auch zu anderen Beziehungen, wie wir wissen, und daraus können auch Verbindungen entstehen, die durchaus auch mithelfen können, im gesell­schaftlichen Bereich Veränderungen und Verbesserungen herbeizuführen.

Ein wichtiger Partner ist Kasachstan für uns Österreicher aber auch dann, wenn es darum geht, internationale Interventionen bei der nuklearen Abrüstung auf den Weg zu bringen. Dabei bekommen wir von Kasachstan auch immer sehr viel Hilfe.

Für die Europäische Union ist Kasachstan darüber hinaus auch deshalb ein sehr, sehr wichtiger Partner, weil Astana eine sehr wichtige Brückenfunktion zwischen Moskau und Peking innehat, und diese darf man natürlich in der weltpolitischen Entwicklung nicht unterschätzen.

Meine Fraktion wird dem Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan daher sehr gerne seine Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Längle.)

12.52


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Lindinger zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


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