BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 74

Das führt uns zu der Subsidiarität, die der Tiroler Landeshauptmann Platter heute angesprochen hat, nämlich jede Ebene soll das tun, was sie am besten kann. Die Länder sollten sich vielleicht verstärkt darum kümmern, wie das mit den Doppel­staatsbürgerschaften ist, und auch versuchen, das mehr zu kontrollieren, denn bis jetzt ist man nur zufällig draufgekommen. Es wird kolportiert, dass es nur ein paar Hundert sind, aber es sind ein paar Tausend, wenn nicht Zehntausende, die eine doppelte Staats­bürgerschaft haben.

Ein weiterer Punkt sind auch die Rückführungsabkommen. Der Dialog mit den Staaten ist immer gut. Wenn uns aber ein Land quasi die lange Nase zeigt und niemanden zurücknimmt, gleichzeitig die Europäische Union aber Fördergelder an jenes Land zahlt, dann, sage ich Ihnen, ist das schon eine schiefe Optik. Auch da müssen klare Worte gesprochen werden! Es muss gesagt werden: Entweder nehmt ihr die Men­schen zurück – denn es gibt mit einigen Ländern ja Abkommen, mit anderen nicht, so wie mit Marokko zum Beispiel –, schließt ihr ein Abkommen ab und nehmt die Menschen dann auch zurück, oder die Fördergelder werden empfindlich gekürzt oder überhaupt eingestellt! Ja, das muss man sagen.

Dieser Arbeitsplan klingt gut, ist ja auch gut erstellt – ich danke für die Erstellung –, aber wir sagen, dass der Plan inhaltlich über weite Strecken Absichtserklärungen enthält, denen noch kein Ergebnis gefolgt ist. Die gibt es schon länger, und daher werden wir diesen Arbeitsplan nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.16

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

13.16.48

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Frau Kollegin Mühlwerth, ein Arbeits­programm ist eben ein Arbeitsprogramm, und mit einem Arbeitsprogramm muss man entsprechend arbeiten. Es sind nicht nur Absichtserklärungen, keine Kopien von den letzten Jahren, denn Dinge, die erledigt sind, brauchen wir nicht wieder in ein Arbeits­programm zu schreiben. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, da sind ja noch viele Dinge davon nicht erledigt!)

Jetzt zum EU-Ausschuss. – Danke für eure Mitarbeit! Gestern haben wir drei begrün­dete Stellungnahmen und zwei Mitteilungen beschlossen und nach Brüssel geschickt. Aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet sind die Freiheitlichen sowieso gegen die EU-Vorgaben. Wir sind konstruktiv kritisch, und das kann man dann natürlich auch entsprechend anmerken. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist eine reine Behauptung von dir!) – Das ist keine reine Behauptung, das sind Tatsachen – oder, Herr Kollege Schennach? –, das können wir hier schon in dieser Ausprägung feststellen.

Das Arbeitsprogramm klingt gut, ist gut und ist inhaltlich hervorragend. Das möchte ich eingangs feststellen, und das im Rahmen von einer Minute.

Mit dem vorliegenden Bericht will die EU ihren Fokus verstärkt auf die Nachbar­schafts­politik und damit auch auf die im Zuge der Flüchtlingsbewegung zunehmende wechsel­seitige Abhängigkeit zwischen der Union und ihren Nachbarstaaten legen. Das vor­gelegte aktuelle Außenpolitische Jahresprogramm der EU unterstreicht übrigens auch den Zusammenhang von Entwicklungszusammenarbeit und Migration, wobei Öster­reich vor allem die Frage der Kooperation, der Partnerschaften bei der Rückführung abgelehnter AsylwerberInnen anspricht. Darauf komme ich auch noch etwas später zu sprechen.