BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 77

schaft hat, dann kann er nebenher keine zweite Staatsbürgerschaft haben (Bundesrat Stögmüller: Außer Arnold Schwarzenegger!), denn dann ehrt und achtet er die österreichische Staatsbürgerschaft nicht, und diese ist ein hochwertiges Gut, Kollege Stögmüller. Ich betone: ein hochwertiges Gut! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Bei dieser Frage kann es keine Toleranz geben. Es kann nicht möglich sein, dass man, wenn man seinen Pass auf der Bezirkshauptmannschaft überreicht oder ihn zuge­schickt bekommt, eine Woche später in die Türkei fliegt und sich dort den türkischen Pass wieder ausstellen lässt, weil man diesen ja vorher abgegeben hat. Das ist keine akzeptable Vorgangsweise, das hat mit Treu und Glauben nichts zu tun und ist mit dem Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht vereinbar! So schaut’s aus! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Herr Minister, nochmals danke für den Bericht! Ich danke aber auch für die klare Haltung in der Türkeifrage, denn Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sollten immer im Vordergrund unseres politischen Handelns stehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.27

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich darf nun das Wort Frau Bundesrätin Dr. Reiter erteilen. – Bitte, Frau Bundesrätin, Sie sind am Wort. The floor is yours.

 

13.28.06

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Herr Minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste und Menschen, die im Livestream die Sitzung verfolgen! Sollte von diesen Menschen noch irgendjemand wissen, was in so einem Bericht steht und was wir hier eigentlich verhandeln, dann würde mich das sehr wundern. (Präsidentin Ledl-Rossmann übernimmt den Vorsitz.)

Der Bericht ist, wie gesagt, sehr umfangreich. Es ist ein Vorhabensbericht – im Unterschied zu dem, was wir beim nächsten Tagesordnungspunkt verhandeln werden. Man erfährt wirklich, was es so alles in der Welt innerhalb und außerhalb der EU gibt, die verschiedensten Kooperationsbereiche mit Ländern, mit Regionen, mit Organi­sationen. Es gibt Nachbarschaftspolitik, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs­politik, Partner, mit denen man über Assoziierungsabkommen, über Wirtschafts­part­nerschaften verbunden ist. Es gibt regionale Abkommen. Es gibt den Bereich UNO, den Bereich OSZE, wo Österreich 2017 den Vorsitz führt, es gibt den Europarat, die EFTA, den EWR, aber ich muss sagen: Ich fand es sehr schwierig, das zu lesen – schwierig insofern, als ich eigentlich immer auf der Suche war. Ja, diese Organi­sationen gibt es, und jetzt gibt es diesen EU-Vorhabensbericht, die EU-Präsident­schaften stellen auch immer vor, was sie dann vorhaben, aber mich hätte da eben interessiert: Was sind die konkreten österreichischen Positionen in diesen Be­reichen? – Das sucht man in diesem Bericht leider größtenteils vergeblich.

Es gibt zum Beispiel die Überschrift Brexit. Für mich wäre schon interessant gewesen, ob es vielleicht so etwas wie eine Positionierung Österreichs zum Brexit gibt, denn dass es den Brexit gibt, wusste ich auch schon aus der Zeitung. Selbst der durch­schnittliche Zeitungslektüreleser ist wahrscheinlich bei Weitem besser informiert, selbst über die Absichten der Bundesregierung, als man es aufgrund dieses Berichtes ist.

Das finde ich schade. Ich weiß aber auch nicht wirklich, wie das zu ändern ist, weil es vom Thema her derart umfangreich ist. Wenn wir zum Beispiel EUSALP hernehmen, den Zusammenschluss der alpinen Regionen, und die Pläne von Landeshauptmann Platter, die er heute vorgestellt hat, so stelle ich mir vor, dass ich so etwas in diesem Bericht finden würde. Aber das ist, wie gesagt, nicht der Fall.