BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 79

so sinnvoll wäre, aus den Schulen. – Dem können wir uns nicht anschließen, das greift zu kurz.

Von einem umfassenden Integrationsprogramm, das in einem One-Stop-Shop-Verfahren Deutschkurse, Orientierungsworkshops für Neuankömmlinge, konkrete Hilfe­stellungen bei rascher Erhebung der Qualifikation und Anerkennung auf dem heimi­schen Arbeitsmarkt anbieten würde, sind wir leider noch immer weit entfernt. Die Zuständigkeiten bleiben weiterhin auf unterschiedliche Ministerien und Behörden mit all den Problemen verteilt. Was das für die Menschen und auch die Menschen, die Hilfe geben wollen, bringt, sei dahingestellt.

Das Anerkennungsgesetz ist leider auch nur ein Aufguss des bisherigen Systems. Es bleiben die wesentlichen Hürden bestehen. So wird sich leider wenig daran ändern, dass AusländerInnen zu einem großen Prozentsatz unter ihrer Qualifikation beschäftigt werden.

Ich möchte nur noch eine Sache anmerken, weil diese eigentlich immer völlig unter den Tisch fällt, und das ist die Tatsache, dass in unserer Welt und in all diesen Außenbe­zie­hungen im Jahr 2015 nach wie vor 3 Millionen Kleinkinder an Unterernährung ver­storben sind. Das heißt, dass allein während meiner zehnminütigen Rede 60 Kinder an Unterernährung verstorben sind – Kinder, für die es keine Trauerminute gibt, die auch in einem solchen Vorhabensbericht zu internationalen Beziehungen keine Berücksich­tigung finden. Es ist leider so, dass sich eine neuerliche Hungerkatastrophe großen Ausmaßes im Südsudan anbahnt, der wir anscheinend irgendwie überrascht und hilflos gegenüberstehen. Dafür schäme ich mich, das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich würde mir erwarten, dass in einem Vorhabensbericht auch solche Probleme immer ihren Niederschlag finden und ihnen dementsprechende Aufmerksamkeit gewidmet wird. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig.)

13.38

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Herr Bundesrat Schennach ist zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.38.16

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ob jetzt die Oppositionsparteien den Vorhabensbericht zur Kenntnis nehmen oder nicht, ändert nichts daran: Es ist die Agenda der EU.

Die Arbeitsfelder, die heute zu bearbeiten, zu erledigen sind – „erledigen“ ist ein gutes Wort, das ist das Problem, das Frau Mühlwerth hat, weil natürlich viele Dinge nicht in einem kurzen Zeitraum zu erledigen sind –, die Themen, die in diesem Vorha­bensbericht angeschnitten sind, sind mehrjährige und vieljährige Programme. Der Unterschied zwischen dem Verkehrsministerium oder dem Gesundheitsministerium und dem Außenministerium ist, dass das natürlich eine Gesamtagenda der EU ist. Das Bundeskanzleramt und das Außenministerium müssen eine Gesamtagenda präsen­tieren, wo man nicht – was vielleicht gewünscht ist, liebe Frau Kollegin Reiter – sucht, welche Richtlinien und Verordnungen kommen und was genau die österreichische Position ist.

Einspruch gegen das, was Frau Kollegin Reiter gesagt hat:

Natürlich ist dieser EU-Vorhabensbericht ein bisschen unüblich geschrieben und weicht in der Form stark von jenen anderer Ministerien ab, aber wenn man genau liest, kann man einiges herauslesen: Österreich ist zum Beispiel nicht bei der EU-Mali-Mission dabei, Österreich hat eine klare Stellungnahme hinsichtlich der Atomkraftwerke in Ungarn abgegeben, Österreich fordert die Europäische Kommission nachdrücklich