BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 85

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vor nicht dicht: Es sind zwar nicht mehr so viele, die durchkommen – die Zahlen sind schon drastisch zurückgegangen –, aber dicht ist sie trotzdem noch nicht.

Dann stehen wir jetzt vor der Herausforderung: Was machen wir mit den Leuten, die da sind? Wie integrieren wir sie? Und welche, die keinen Asylstatus bekommen, die nicht hierbleiben können, können wir auch wieder zurückschicken? – Auch das haben wir schon beim Arbeitsprogramm abgehandelt, beispielsweise Rückführungsabkommen, also dass man da verstärkt darauf schauen muss und dass da eben auch die Länder in die Pflicht genommen werden.

Wir Freiheitliche sagen das schon auch: Mit Nichtintegrationswilligen, die sich mit unseren Werten so überhaupt nicht auseinandersetzen wollen und die auch mit unserem Frauenbild nichts am Hut haben, mit dem Zusammenleben von Mann und Frau nichts am Hut haben, die der Lehrerin in der Schule sagen: Mit Ihnen rede ich nicht, weil Sie eine Frau sind!, muss eine klare Sprache gesprochen werden! Wer nicht integrationswillig und integrationsfähig ist, muss wieder nach Hause fahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nämlich nicht sein, dass unsere Frauen, das sind die Einheimischen, die autochthone Bevölkerung, sowie jene, die zugewandert sind und hier auch schon seit Jahren leben – es sind vor allem Frauen –, immer Gefahr laufen – und leider passiert es dann auch –, vergewaltigt zu werden, sich abends und spät nachts aus Angst vor Vergewaltigungen nicht mehr trauen, alleine heimzugehen, dass Bandenkriege auf unserem Terrain ausgefochten werden, bei denen sich die ethnischen Konflikte aus den Herkunftsländern hier bei uns entladen und auch fortsetzen. Das kann es alles nicht sein! Da muss man den Leuten schon sagen: Wenn ihr unsere Werte und unsere Regeln nicht akzeptieren wollt, dann müsst ihr eben wieder nach Hause fahren!

Dann habe ich noch einen Punkt. Ich weiß, meine Redezeit ist schon abgelaufen, aber jetzt rede ich doch noch zwei Minuten, weil auch Afrika immer ein Thema beim Außenpolitischen Bericht ist. Ich habe bezüglich der Entwicklungshilfe nicht erst einmal gesagt, dass man das auf neue Beine stellen muss.

Seit über 50 Jahren wird Entwicklungshilfe gezahlt, und es geht bis auf wenige Aus­nahmen – die gibt es natürlich auch – nicht wirklich etwas weiter. Wenn ich es mir anschaue: Unsere Eltern und vor allem unsere Großeltern haben nach dem Krieg Österreich in relativ wenigen Jahren – ja, mit Hilfe von außen, aber trotzdem – aufgebaut, und es ist ein prosperierendes und blühendes Land geworden; aber jene Staaten da unten, oder die meisten dieser Länder, können, weil sie sich mit ihrer Stammeskultur, zum Teil auch wegen ihrem Aberglauben nicht einigen können (Bundesrätin Dziedzic: Verschwörungstheorien!) und weil vielleicht auch von den europäischen Mächten gewisse Grenzen quer durch die Ethnien falsch gezogen worden sind, nicht für die eigene Sicherheit, nicht für das eigene Gesundheitssystem, nicht für die eigene Bildung sorgen (Präsidentin Ledl-Rossmann gibt das Glocken­zeichen), obwohl es seit über 50 Jahren Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe gibt. Da läuft etwas komplett schief, und daher gehört es in andere Bahnen gelenkt. Hilfe zur Selbsthilfe, das wäre mein Ansatz.

Es ist also in diesem Bericht schon einiges Richtiges geschrieben worden, aber es ist viel an der Grenze, das wir für kritisierenswert halten, und daher werden wir diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.03


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Mag. Gödl. – Bitte.

 


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