Widerstand, dann gab es im Regierungsprogramm, das wir mit dem Koalitionspartner gemeinsam verabschiedet haben, eigentlich ein Bekenntnis dazu, dass wir das tun wollen, und jetzt höre ich wieder Signale, dass das doch der falsche Weg wäre. Ich hoffe nach wie vor, dass wir uns darauf einigen können, dass wir diese Reduktion auch vornehmen. Persönlich halte ich das für gerecht. Ich kenne auch alle Meinungen, die das anders sehen, aber ich glaube, irgendwann ist es notwendig, sich zu entscheiden, ob man diesen Weg unterstützt oder nicht.
Vielen Dank für die Diskussion und noch eine spannende Diskussion zu anderen Tagesordnungspunkten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
14.36
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 – SVÄG 2017) (1474 d.B. und 1484 d.B. sowie 9740/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gelangen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Inge Posch-Gruska: Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 – SVÄG 2017).
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
14.37
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank für die Berichterstattung.
Wir begrüßen bei uns recht herzlich Herrn Bundesminister Stöger. (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erste Frau Bundesrätin Anderl. – Bitte.
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