BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 106

Ich hatte gestern die Möglichkeit, mit vielen FunktionärInnen zu diskutieren, die diese Problematik auch sehen. Sie haben mir mit auf den Weg gegeben, dass wir nicht nur dafür sorgen müssen, dass diese Menschen wieder eine Chance auf einen Arbeitsplatz bekommen, sondern dass wir auch gemeinsam, vor allem die Wirtschaft, für altersge-rechte Arbeitsplätze sorgen müssen, denn es nützt nichts, wenn wir nur Schicht-betriebe und schwere körperliche Arbeit haben, und dann vielleicht noch das Argument kommt, dass die Menschen aufgrund des Alters die Arbeit nicht ausführen können. Ich denke also, diesbezüglich haben wir einiges zu tun. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Ich glaube, dass wir diesen Schritt auf jeden Fall setzen sollten.

Der ist zu alt, den brauchen wir nicht, der ist zu teuer, Ältere – das wurde vorhin gerade gesagt – sind vielleicht öfters krank! – Viele solcher Aussagen sind ja keine Seltenheit. Dazu kommt aber auch noch die psychische Belastung, am Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht zu werden, aber ebenso auch die finanzielle Belastung, die sehr häufig damit verbunden ist, wenn man seinen Job verliert. Es ist daher sehr positiv, dass gerade diese Gruppe der Beschäftigten, nämlich die älteren Beschäftigten, besonders unterstützt werden. Die Bundesregierung bezieht im überarbeiteten Arbeitsprogramm dazu nicht nur Stellung, sondern hat im Arbeitsprogramm Maßnahmen vorgeschlagen und festgehalten.

Meine Fraktion wird dieser Änderung zustimmen, denn wir wollen ganz einfach mithelfen, dass ältere Arbeitslose wieder eine Chance am Arbeitsmarkt haben. Wie gesagt, wollen wir das wissentlich tun, indem wir sehr genau darauf schauen werden, ob das wirklich die Hürde war, die Älteren die Chance auf Arbeit nimmt.

Betreffend Punkt 9 schließe ich mich dem Kollegen Samt an, geht es dabei ja nur um eine Änderung bezüglich des Kinderbetreuungsgeldes; der werden wir auch zustim-men. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.22

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Stögmüller zu Wort. – Bitte.

 

15.22.46

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vize-präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln wir drei Gesetze. Zum einen werden die Funktionsperioden von BetriebsrätInnen und Personalvertretungsorganen auf fünf Jahre verlängert. Das sehen wir Grüne etwas skeptischer, nämlich aus demokratiepo­litischer Sicht. Wir sehen dabei die Gefahr, dass bei längerer Tätigkeitsdauer der Betriebsräte mehr die Interessen der Stammbelegschaften als die der kürzer, atypisch und prekär Beschäftigten vertreten werden. Deswegen sind wir in diesem Punkt eher skeptisch.

Wenn wir gerade von Betriebsrätinnen und Betriebsräten sprechen: Ganz ehrlich, Herr Minister, ich verstehe bis heute nicht, warum nicht jeder, der in einem Betrieb arbeitet, seinen Betriebsrat wählen darf. Nach wie vor gibt es Lehrlinge, die jünger als 18 Jahre sind, und diese dürfen ihren Betriebsrat nach wie vor nicht wählen. Bitte, Herr Minister, ändern Sie das endlich! Das Alter ist unerheblich für die Wahl der Vertreter und Vertreterinnen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einem Betrieb. Jeder Lehrling soll den Betriebsrat wählen dürfen, egal ob er 17 oder 15 Jahre alt ist. Das wäre ein Anliegen, und ich appelliere wirklich gerade an Sie als letzten verbleibenden Gewerkschafter in dieser Bundesregierung: Ändern Sie § 25 Abs. 1 des Arbeitsver­fassungsgesetzes endlich für die jungen Menschen, bitte!

Diesem Gesetz werden wir dennoch keine Zustimmung geben.