BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 107

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Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt, nämlich zum NEOS-Antrag: Da geht es um die Aufhebung des Kündigungsschutzes für MitarbeiterInnen ab dem 50. Lebensjahr. Ich weiß, Herr Minister, Sie sind jetzt etwas in Zeitdruck, um die von Ihnen geforderten Reformen durchzuführen, aber ich finde diese Initiative absolut zahnlos, nicht wirkungsvoll und nicht durchdacht. Weder Ihre MitarbeiterInnen im Ausschuss haben uns Zahlen darüber liefern können, was diese Maßnahme überhaupt bringen soll, noch gibt es irgendwelche Erhebungen oder Statistiken oder sonst etwas.

Fakt ist, dass es genau genommen – Status quo – keinen besonderen Kündigungs­schutz für ältere Menschen gibt. Es gibt de facto nur ein paar Bestimmungen in § 105 des Arbeitsverfassungsgesetzes, ich glaube, Abs. 3 Z 2, die ältere MitarbeiterInnen bei der Prüfung etwaiger Sozialwidrigkeiten einer Kündigung bevorzugen sollen. Das ist schon ein bisschen anders, Frau Kollegin Anderl, als bei den Behinderten, denn die haben wirklich einen Schutz gehabt, Ältere haben eigentlich keinen, den gibt es de facto nicht.

Also wir lehnen solche Maßnahmen ab, wir werden diesem Gesetz auch im Bundesrat keine Zustimmung geben. Wir brauchen vielmehr wirkliche Reformen, und ich appel­liere wieder an Sie: Reduktion der Wochenarbeitszeit, Bekämpfung von Überstunden.

Wo wir Grüne unsere Zustimmung geben werden, das ist der letzte Antrag bezüglich Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, denn der tägliche Kinder­betreuungssatz stellt eine Bezugsgröße für andere Gruppen, die nicht mit dem Kinder­betreuungsbezug zu tun haben – Präsenzdiener zum Beispiel  dar. Aufgrund des neuen Kinderbetreuungsgeldkontos braucht es daher eine Anpassung. Für die Be-troffenen ändert sich de facto überhaupt nichts, null, daher werden wir dieser Anpassung natürlich zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.26


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Junker. – Bitte.

 


15.26.12

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dass drei Anpassungen, zu denen man sogar von Arbeitgeberseite sagen kann: Ja, das passt, denen kann man zustimmen!, so einen Wirbel machen und den Kollegen Stögmüller so aus der Ruhe bringen (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), finde ich fast sensationell.

Ich glaube, dass man die Funktionsperiode der Betriebsräte in allen Bereichen von vier auf fünf Jahre anheben soll, das ist sinnvoll und wichtig, denn die Arbeitswelt hat sich ja verändert. Es gibt wesentlich mehr Anforderungen an die Betriebsräte. Auch wenn wir Unternehmer mit den Betriebsräten nicht immer ganz glücklich sind, so haben sie doch eine große Verantwortung für ihre – unter Anführungszeichen – „Schützlinge“, die sie vertreten, damit sie das Optimale und Beste für sie herausholen. Ich glaube, im Großteil der Betriebe arbeitet der Betriebsrat mit den Unternehmen sehr gut zusammen, und sie holen wirklich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Beste heraus.

Wenn die Schulungen um drei Tage verlängert werden, so ist das natürlich auch notwendig, denn auch wir im Bundesrat beschließen das eine oder andere Gesetz, das auch die Betriebsräte angeht, und die sollen das dann ja auch anwenden können.

Das Zweite betrifft die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes für über 50-Jährige: So ganz euphorisch bin ich da nicht. Ich glaube nicht, dass es wahnsinnig viel nützt, wenn über 50-Jährige den besonderen Kündigungsschutz nicht mehr haben. Bei den Unternehmen gibt es aber oft auch eine psychologische Hürde, es mit jemandem zu


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