Berichterstatter Mario Lindner: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Jahresbericht 2017 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß Artikel 23f Abs. 2 B-VG und §§ 3 und 7 EU-InfoG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Euro-päischen Kommission für 2017 und des maltesischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2017 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowa-kischen und maltesischen Ratsvorsitzes.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Jahresbericht 2017 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Rösch. – Bitte, Herr Bundesrat.
15.40
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Bevor ich zum Jahresbericht 2017 Stellung nehmen werde, möchte ich zur letzten Debatte vielleicht noch ganz kurz sagen: Dass jugendliche Lehrlinge den Betriebsrat nicht wählen dürfen, hat ja an und für sich schon Sinn. (Bundesrat Stögmüller: Keinen Sinn!) Wir haben ja einen eigenen Wahlkörper, den Jugendvertrauensrat geschaffen, der in Jugendfragen im Betriebsrat implementiert ist. So haben die Jugendlichen schon sehr früh die Möglichkeit, Demokratie zu leben. (Bundesrat Stögmüller: Bei den Parlamentswahlen wählen Jugendliche normal mit!) Also ich sehe das schon so, dass es eine große Chance darstellt, dass die Jugendlichen unter sich, nicht in einer großen Körperschaft, sondern die Jugendlichen unter sich ihren Vertreter des Vertrauens ... (Bundesrat Stögmüller: Wenn es nicht fünf sind, dann ...!) – Ja, wenn es unter fünf sind, ist es vielleicht ein Problem. Ich meine, man kann ja über alles reden, aber ich will nicht, dass man so tut, als ob die Jugendlichen immer ausgegrenzt wären, wenn es nicht so ist. Wir haben Gesetze, die im Normalfall bei größeren Firmen ganz einfach die Möglichkeit zu sehr viel Demokratie geben, und bei kleinen Betrieben ist es eben so, wie es mit dem Betriebsrat überhaupt oft ist: Der existiert oft nicht. In der überwiegenden Mehrzahl der Betriebe haben wir leider Gottes das Problem, dass sie keine Arbeitnehmervertretung haben, weil sie sie nicht wählen oder nicht wählen können.
Jetzt komme ich aber schon zu Tagesordnungspunkt 10. (Bundesrat Pfister: Bravo!) Der Bericht beschreibt politische Prioritäten, die die FPÖ so nicht teilen kann. Wir sind der Meinung, dass uns diese Prioritäten nicht aus der Kritik in der Europäischen Union herausbringen werden. Wesentliche Punkte, die Europa stabilisieren würden, sind im Prioritätenkatalog nicht ganz oben angesiedelt.
Wenn ich das jetzt so durchgehen darf: Bei der Arbeitszeitrichtlinie habe ich, wenn ich Österreich betrachte, natürlich schon die ganzen Warnungen vor der Flexibilisierung im Hinterkopf. Da wird mir jetzt schon angst und bange, wohin das gehen soll. Wir reden immer davon, dass sich der Arbeitnehmer dann ja so flexibel die Freizeit gestalten kann, und, und, und. Wir wissen aus vielen Studien, dass, wenn zum Beispiel über acht Stunden hinweg durchgehend gearbeitet wird, das überhaupt nicht gut für die Menschen ist, dass sie dann sehr wahrscheinlich krank in Pension gehen werden. Wir wissen, dass die Regenerationsphasen ganz, ganz wichtig sind. Wir sollten eher über Pausen reden. Es ist vielleicht gut, dass man in der Firma nicht mehr rauchen darf, dass es in manchen Firmen vielleicht noch einen Raucherraum gibt, aber man will die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite