BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 116

nung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Vorschriften der Gründungsverordnung werden damit an das gemeinsame Konzept für die dezentralen Agenturen angepasst.

Die Überarbeitung bietet die Möglichkeit, Ziele und Aufgaben von der europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu aktualisieren. Die neue Fassung soll sowohl Entwicklungen in diesem Bereich als auch neue Erfor­dernisse besser widerspiegeln können. Die Überarbeitung liefert eine klare Beschrei­bung der unterstützenden Rolle der Europäischen Agentur für die Politikgestaltung der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheits­schutzes am Arbeitsplatz. Des Weiteren wird der Auftrag an die Europäische Agentur als Zentrum für sachliche, technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Infor­mationen sowie qualifiziertes Experten- und Expertinnenwissen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz aktualisiert.

Der sozialversicherungsrechtliche Teil, das sogenannte Mobilitätspaket, soll moder­nisiert werden. Enthalten sind Vorhaben zur Arbeitslosenversicherung, Gleichbehand­lung, Entsendung, Pflegeleistung, Betrugsbekämpfung, Familienleistung sowie verfah­rensrechtliche Änderungen und delegierte Rechtsakte für diesen Bereich. Österreich unterstützt dabei eine ganze Reihe von Punkten.

Kritisch gesehen wird aber vollkommen zu Recht etwa eine geplante Ausdehnung des Exportraumes von Arbeitslosengeld von drei auf sechs Monate oder Änderungs­vorhaben bei der Grenzgängerregulierung in der Arbeitslosenversicherung. Auch in der jetzigen schwierigen Phase der EU muss man für kritische Auseinandersetzungen mit der Union stets offen bleiben, ohne etwas schönzureden. Oft haben viele das Gefühl, dass Brüssel weit weg ist und etwas abstrakt und bürokratisch wirkt. Deshalb brauchen wir gute Vermittler zwischen Wien und Brüssel sowie eine verstärkte Personalisierung der europäischen Institutionen. Ich bin überzeugt, dass wir mit besseren sozialen Regeln die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zur EU verbessern werden. Daher werden wir dem Bericht zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.02

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.

 

16.02.34

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehr­ter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Die EU-Jahresvor­schau 2017 aus dem Sozialministerium habe ich persönlich ganz interessant gefunden. Ich muss zuerst einmal positiv anmerken, dass wenigstens Ihr Ministerium, im Gegensatz zu anderen Ministerien, in dieser EU-Vorschau österreichische Positionen bekanntgegeben hat. Auch wenn diese uns Grünen nicht immer gefallen, stehen zumindest welche drinnen, das muss man wirklich auch einmal positiv anmerken. – Danke dafür.

Meiner Meinung nach ist so ein Bericht über die Arbeits- und Sozialschwerpunkte einer Europäischen Union sehr wichtig, weil ich einfach der Meinung bin, dass wir eine EU brauchen, die viel stärker eine gemeinsame Sozialunion sein muss – oder ist – und weniger eine Banken- und Wirtschaftsunion. Da ist es gut zu wissen, welche Sozial­projekte in Zukunft umgesetzt werden.

Ich habe viele Punkte in diesem Programm gefunden, die ich sehr positiv finde. Wichtig finde ich zum Beispiel die Initiative im Jugendbereich, speziell was die Umsetzung der jugendspezifischen Aspekte für neue Kompetenzen, sprich einen Qualitätsrahmen für Berufsausbildungen, angeht. Da bin ich schon gespannt, was da kommen wird.