BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 119

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meinschaft für Kohle und Stahl gesetzt hat, nämlich den Faschismus zu überwinden und einen sozialen Ausgleich in Europa zu führen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Darauf müssen wir aufbauen. Die Frage ist, wie wir mit der Neuorientierung der Sozialpolitik umgehen. Wir wissen, dass wir nationale Grenzen haben, und wir brauchen den Blick auf das Gesamte. Ich sage sehr deutlich: Wir werden die Euro­päische Union mitgestalten müssen, wir werden auch Verantwortung dafür überneh­men müssen, und wir tun es: Wir haben das strengste Recht gemacht, was den Kampf gegen Sozialdumping betrifft. Ich werde da von vielen Nachbarländern massiv kritisiert. Wir haben aber klar gesagt: Lohn- und Sozialdumping geht nicht.

Ich bin dafür, dass sich die soziale Situation in der Europäischen Union angleicht, ausgleicht, aber auf einem hohen Niveau. Es kann nicht sein, dass die österreichi­schen Unternehmer durch Lohn- und Sozialdumping ihre Aufträge verlieren. Dazu bin ich nicht bereit. Daher muss es auch Maßnahmen geben, daher ein strenges Lohn- und Sozialdumpinggesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin auch dafür, dass wir ambitionierte europäische Mindestnormen haben, weil sie für die österreichischen Unternehmen gleiche Bedingungen sichern. Es darf also keinen Wettbewerb über Sozialdumping geben.

Zur Frage der Verordnung (EG) 883/2004: Dabei geht es um die Angleichung der Systeme der sozialen Sicherheit. Ich sage es ganz einfach: Ich kann nicht zulassen, dass man die Arbeitslosengelder bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen vom Beschäftigungsland ins Wohnsitzland überträgt, denn wir haben keine Möglichkeit, Arbeitsmarktmaßnahmen in Bulgarien zu steuern und dort mitzuwirken, was dazu führen würde, dass Österreich das Land ist, das da nicht mitgestalten kann. Ich bin aber gerne bereit, mitzuwirken, dass sich die sozialen Bedingungen in diesen Ländern verbessern.

Ich bin auch gerne bereit, daran mitzuwirken, dass europäische Aktiengesellschaften auch ihre europäische Verantwortung übernehmen und Menschen in Bulgarien bei gleicher Produktivität den gleichen Lohn wie Menschen in Deutschland zahlen. Auch diese Maßnahmen müssen wir in Europa setzen. Das trifft eher die Großkonzerne. Aber mir ist es wichtig, dass die österreichischen Klein- und Mittelunternehmen im europäischen Kontext ihre Produkte auch anbieten können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

16.15

16.15.16

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

16.15.3111. Punkt

Sozialbericht 2015–2016 (III-613-BR/2017 d.B. sowie 9745/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lindner. Ich bitte um den Bericht.

 


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