Berichterstatter Mario Lindner: Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Sozialbericht 2015–2016.
Im ersten Berichtsteil geht es um die Ressortaktivitäten, im zweiten Teil um acht sozialpolitische Analysen, unter anderem um Verteilungsfragen.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Sozialbericht 2015–2016 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ecker. – Bitte, Frau Bundesrätin.
16.16
Bundesrätin Rosa Ecker (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Geschätztes Präsidium! Geschätzte Damen und Herren! – Soweit die Aufmerksamkeit heute noch möglich ist, denn wir haben schon öfters gesehen, das ist in manchen Reihen etwas schwierig.
Müssen wir den Gürtel in Zukunft enger schnallen? – Der Sozialbericht gibt mehr oder weniger Rechenschaft über die soziale Lage im Land. Es ist ein Zweijahresbericht, gesammelt für 2015 und 2016. Wir bekommen ihn jetzt im Jahr 2017. Ich finde, das ist gerade beim Sozialbericht eindeutig zu spät, um da adäquat analysieren und reagieren zu können. Jetzt können wir es uns leicht machen und sagen: Es ist, was es ist, ein Bericht – nur: Hinter jeder Zahl im Sozialbericht stehen Menschen, stehen Familien, stehen Schicksale. Er ist ein Abbild, wie die Menschen in unserem Land leben, wie es ihnen in den Jahren 2015 und 2016 gegangen ist und noch geht.
Wir sehen, dass Einkommen und Vermögen in Österreich sehr ungleich verteilt sind. 76 Prozent aller Haushalte verfügen über weniger als 50 000 € brutto im Jahr. Dazu muss man feststellen, dass das oberste Prozent der Haushalte weit über 300 000 € im Jahr zur Verfügung hat; und was eigentlich beschämend ist: Immer mehr Leute auch aus der Mittelschicht brauchen Hilfe vom Sozialstaat. 20 Prozent der Österreicher gelten als armutsgefährdet. 23 Prozent der Österreicher können unerwartete Ausgaben in Höhe von 1 000 € oder mehr nicht decken.
Das heißt, ein Viertel der Menschen, die in Österreich leben, hat ein finanzielles Problem, wenn der Kühlschrank den Geist aufgibt, wenn das Auto eine Reparatur benötigt, wenn das Kind auf Sportwoche fährt und wenn die Heizkostenabrechnung kommt, was jetzt in diesen Monaten bei sehr vielen Haushalten der Fall ist. „Ab in den Urlaub“ ist für viele überhaupt kein Thema. Ich hätte mir nie gedacht, dass der Begriff Working Poor in Österreich einmal 297 000 Menschen betreffen wird und dass das Einkommen bei diesen Menschen nicht ausreicht, um ihr eigenes und das Leben ihrer Familie zu sichern. Es betrifft in hohem Maße Menschen mit geringer Bildung, Menschen mit Beeinträchtigung, AlleinerzieherInnen und ganz besonders Frauen.
Jetzt war gerade wieder Weltfrauentag. Jedes Jahr zum Weltfrauentag gibt es Zurufe von den Frauenvertreterinnen an die Regierung und Glückwünsche in Zeitungen, WhatsApp, Facebook, die den Frauen übermittelt werden. Es ist absurd, denn es bleibt nichts davon übrig. Von einer Verbesserung der Lage der Frauen ist nichts spürbar, geschweige denn im Sozialbericht eine einzige Zeile zu lesen.
Es braucht mehr Einkommen. Die FPÖ hat seit dem Jahr 2013 einige Anträge zum Thema Mindestlohn gestellt. Keiner wurde von der ÖVP oder der SPÖ mitgetragen.
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