BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 123

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Ich habe mir ein bisschen den Nationalrat angeschaut, leider nicht sehr lange, weil ich keine Zeit gehabt habe, habe aber ein bisschen hineingehört, als der Sozialbericht debattiert wurde. Da ist ja wirklich folgende Kritik gekommen – vor allem von der FPÖ –: Das ist eine Lesung wie aus einem Karl-Marx-Buch, es ist ein Bericht aus der DDR. Und noch irgendetwas war, wobei ich mir gedacht habe, das merke ich mir, aber ja, ich habe es vergessen.

Zuerst war ich ein bisschen verwundert, weil ich mir gedacht habe: Warum kritisiert die Partei des kleinen Mannes, die ja so einsteht für die Leute, die so arm sind und denen man helfen muss, jetzt auf einmal einen Sozialbericht derart heftig? – Dann bin ich aber draufgekommen. Dann habe ich es mir angeschaut, nämlich auch das Abstim-mungsverhalten der Freiheitlichen Partei, nämlich das Abstimmungsverhalten bezüg-lich der Belange, wenn es darum geht, dass wirklich den Menschen geholfen werden soll, wenn sie es brauchen.

Als zum Beispiel die Abschaffung des Spitalselbstbehalts für Kinder beschlossen wurde – das kann für die Eltern bis zu 460 € kosten –, hat die Freiheitliche Partei dagegen gestimmt. (Bundesrat Jenewein: Da haben wir in der zweiten Lesung dafür gestimmt ...!) Da frage ich mich ja wirklich: Wo soll man da jetzt dann irgendwie noch glauben, dass man wirklich für die Leute ist? (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)

Beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, in dessen Wirkungsbereich jede vierte ausländische Baufirma ihren Arbeitern eigentlich zu wenig bezahlt, hat es weder 2014 noch 2016 Zustimmung von der FPÖ gegeben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Als das Pflegegeld im Dezember 2014 erhöht worden ist, und auch bei der Einfüh­rung 2011, hat die FPÖ dagegen gestimmt.

Jetzt habe ich aber gehört, dass du, glaube ich, von Pflegeverschlechterungen geredet hast, Rosa. Da frage ich mich: Bei der Erhöhung, die wir jetzt beschlossen haben, habt ihr dagegen gestimmt, aber es gibt jetzt Verschlechterungen? – Also irgendetwas dürfte da nicht ganz bis zu euch durchgedrungen sein. (Bundesrat Jenewein: Sie wissen aber schon, was Sammelgesetze sind, Frau Kollegin?)

Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die Einführung der Bankenabgabe: Auch da hat die FPÖ dagegen gestimmt.

Was ich aber gefunden habe, als ich mir das alles angeschaut habe, war, dass die FPÖ eine Petition eingebracht hat, als es um die Interessen der Immobilienmakler gegangen ist: dass man da auf einmal aufpassen muss, weil ja Immobilienmakler sonst zu wenig verdienen. Da hat sich die FPÖ mit aller Gewalt dafür eingesetzt, dass die Immobilienmakler mehr bekommen. Also die Interessen von den Menschen draußen zu vertreten, ist für mich ein bisschen eine andere Geschichte. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Schennach: Es geht um Parteipolitik!)

Ich möchte mich jetzt noch einmal ganz herzlich für diesen Bericht bedanken, bei Ihnen, Herr Minister, aber vor allem auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für uns Mandatarinnen und Mandatare ist der Bericht nicht nur sehr informativ, sondern auch sehr hilfreich und unterstützend in unserer Arbeit.

Was aus dem Bericht natürlich auch herauszulesen ist, ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. (Bundesrätin Mühlwerth: Na geh! Trotz allen euren ...!) Das hat Kollegin Ecker vorhin schon gesagt. (Bundesrätin Mühlwerth: Wo ist denn da eure soziale Kompetenz? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist eine Tatsache, die wir mit Lösungen, die auch in diesem Bericht drinstehen, wenn man ihn liest ... (Bundesrätin Mühlwerth: Wo ist eure Sozialpolitik, wenn die Schere immer weiter auseinandergeht?) – Frau Kollegin! Sie können sich dann zu Wort melden. Es


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