BundesratStenographisches Protokoll865. Sitzung / Seite 126

„Der Neos-Abgeordnete [...]: ‚Dieser Sozialbericht ist eine 400-seitige Ansammlung von marxistischen Fake News. Das, was Ihre ‚Experten‘ da zusammengeschustert ha­ben [...]“

Meine Damen und Herren! Das ist ja des Nationalrates nicht würdig, dass man so über einen Sozialbericht diskutiert! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Meiner Meinung nach soll der Sozialbericht als eine Grundlage für die grundsätzliche Diskussion der Fragen unseres sozialen Systems und der notwendigen Veränderun­gen angesichts geänderter Verhältnisse genommen werden. Dazu ein paar kurze Bemerkungen – wie nicht nur der Sozialbericht, sondern auch die internationale Ein­schätzung unseres sozialen Systems zeigt, können wir darauf stolz sein!

Wenn wir nur an das Pflegegeld denken, meine Damen und Herren: Ich war als Präsident des Bundesrates in Berlin, und dort durfte ich im Parlament auch bei einer Enquete, einer Sozialenquete sprechen. Ich habe davon erzählt: Damals haben wir noch diese sieben Stufen gehabt, mit 154 € auf Stufe 1 bis zur Stufe 7 mit 1 655,80 €; inzwischen wurde das um 2 Prozent erhöht. Hinter mir waren auch ein paar höhere Granden, die gemeint haben: Was will der, der sagt ja nicht die Wahrheit! Glauben Sie, wir sind bekloppt? – Die haben mir nicht geglaubt, dass wir so ein hohes Pflegegeld haben!

Als wir hier im Haus eine Pflegeenquete mit dem Herrn Bundespräsidenten gehabt haben, war Herr Hundstorfer Minister. Ich habe damals gesagt: Herr Minister, ich bin im Hilfswerk Steiermark tätig und habe 1 500 Mitarbeiter, wir haben das höchste Pflegegeld Europas. Da hat Herr Hundstorfer gesagt: Herr Bundespräsident, ich schätze den Gregor Hammerl sehr; heute hat er das Falsche gesagt. – Ich denke mir: Da kenne ich mich nicht aus! Der Herr Bundespräsident hat es auch nicht gewusst: Wir haben in Österreich das höchste Pflegegeld der ganzen Welt. Uns ist das alles nicht bewusst, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist also unangebracht, unseren Sozialstaat schlecht­zureden oder in Weltuntergangsstimmung am Ende zu sehen. Unsere Form der Sozialpolitik hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Österreich in der Welt so gut dasteht wie jetzt.

Allerdings – das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren – müssen wir auch die Frage der Finanzierbarkeit stellen und uns für die Zukunft einiges verstärkt überlegen. Die Gestaltungsmöglichkeiten ohne zusätzliche Steuerbelastung zu finden, das muss ein wichtiger Punkt sein, denn die Belastungen werden natürlich größer werden. Da ist Kreativität gefordert: im Parlament, bei den Sozialpartnern, in Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können wir das in Zukunft schaffen!

Diese geschichtlichen Vorgaben haben zu Regelungen geführt, die heute angesichts anderer Herausforderungen nicht mehr tragfähig sind. Veränderungen in der Weltlage und Veränderungen der österreichischen Gesellschaft sind verstärkt in die Reform­überlegungen mit einzubeziehen, damit unser Sozialsystem auch in Zukunft vorbildlich bleiben kann. Ich möchte hier nur drei solche Entwicklungen ansprechen: den demo­grafischen Umbau unserer Gesellschaft, die Herausforderung der Globalisierung und die teilweise dramatische Veränderung auf dem Feld der Arbeit – sie ist heute schon diskutiert worden –, die im Sozialbericht unter der Bezeichnung „Arbeit 4.0“ ange­sprochen worden ist.

Der demografische Wandel, meine Damen und Herren, bringt nicht nur neue Heraus­forderungen hinsichtlich Pensionen und Pensionsantrittsalter mit sich, sondern auch im Hinblick auf Pflege und Gesundheitswesen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind, das heute geboren wird, 100 Jahre alt wird, ist sehr hoch. Was die Geburtenrate betrifft: